Liste Pilz Arbeitsprogramm: Flüchtlingspolitik – Ja, es geht!

JA, ES GEHT!
EIN WEG NACH EUROPA UND FÜR EUROPA

Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Viele von ihnen flüchten vor Verfolgung durch autoritäre Regimes oder islamistischen Terror. Immer mehr Menschen flüchten vor dem Krieg. Die meisten dieser Menschen kommen aus Syrien und Afghanistan. Der größte Teil will anderen Katastrophen entkommen: der Verwüstung ihrer Heimat durch Klimawandel und jahrelange Trockenheit; der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen durch industrielle Landwirtschaft und Fischerei.

Immer mehr von ihnen wollen nach Europa. „Europa“ – das ist für sie das Versprechen eines ganz anderen, menschenwürdigen Lebens. Dafür riskieren sie alles, bis zum eigenen Leben. Aber Europa kann sie nicht alle aufnehmen.

WAS KANN EUROPA TUN?
Europa ist nach wie vor der reichste Kontinent der Welt. Mit der EU hat Europa ein politisches Instrument, gemeinsame Antworten auf die großen Krisen zu finden. Europa wird die Flüchtlingskrise nicht lösen. Aber es kann kurzfristig helfen und langfristig entscheidende Beiträge zu Lösungen liefern.Nur eines kann Europa nicht: sich abschließen und abwenden. Die Flüchtlinge, die nicht legal und geordnet kommen können, werden illegal unsere Grenzen überwinden.

1. KETTENREAKTION UNTERBRECHEN. Jahre nach dem Ausbruch der großen Krisen im Nahen Osten und in Afrika hat eine Kettenreaktion begonnen. Die Menschen fliehen vor Bomben und Hunger in Lager. Dort holen sie Hunger und Hoffnungslosigkeit ein. Nur ein Ziel verspricht ihnen ein menschenwürdiges Leben: Europa. Also machen sie sich auf den Weg. Europa hat die Wahl: Es kann zusehen, wie noch Tausende im Mittelmeer ertrinken – oder es kann versuchen, die Kettenreaktion zu unterbrechen.

2. NICHT ALLE. Auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen – Europa kann nicht alle aufnehmen. Das menschliche Europa von Österreich bis Schweden, weil es immer öfter nicht mehr kann. Und das Visegrad-Europa, weil es nicht will.

3. GRENZSCHUTZ. Es ist richtig, die Grenzen Europas penibel zu kontrollieren, aus einem einfachen Grund: um illegale Einwanderung zu unterbinden. Aber dafür gibt es eine unabdingbare Voraussetzung: legale Fluchtwege nach Europa. Wenn es die nicht gibt und wenn es keinen zumutbaren Weg zurück in sichere Flüchtlingslager gibt, haben die Kriegsflüchtlinge ein Recht, auch an der mazedonischen Grenze: auf Unterstützung bei ihrer Flucht.

4. WELCHE FLÜCHTLINGE? Auf dem illegalen Weg sind die jungen Männer die Stärksten. Während sie sich über die Türkei und über Griechenland nach Norden hochkämpfen, sitzen Frauen mit ihren Kindern in den Lagern und warten. Kaum eine von ihnen würde ihre Kinder überfüllten Booten oder versiegelten Kühltransportern anvertrauen.Aber wer den Menschen nur illegale Wege zur Flucht lässt, fördert vor allem professionelle Schlepper – und lässt vor allem Frauen und Kinder im Stich.

5. EUROPÄER WERDEN. Wer in Europa leben will, muss „Europäer werden“. Das haben schon viele geschafft. Aber Bildung, Urbanität, kulturelle Offenheit, Achtung von Rechtsstaat und Frauenrechten – da sind auch Flüchtlinge alles andere als gleich. Niemandem ist geholfen, wenn Menschen nach ihrer Flucht hoffnungslos am Rand unserer Gesellschaft leben. Wir sollten die bevorzugen, die in der größten Not sind. Aber neben ihnen auch die, die die besten Integrationschancen mitbringen.

6. LEGAL IN 3 STUFEN. Die Alternative zu Booten und Schleppern heißt „Resettlement“. Kanada zeigt es vor: Gleich beim Flughafen Amman wählen kanadische Beamte die 7000 Flüchtlinge, die nach Kanada geflogen werden, aus. Österreich kann für die EU ein eigenes, besseres System in drei Stufen entwickeln.

• Stufe 1: Auswahl der Flüchtlinge vor Ort: Die mit den besten Integrationschancen und die in größter Not dürfen einreisen.
• Stufe 2: Österreich-Vorbereitung: Bevor sie nach Österreich kommen werden sie ein halbes Jahr in einem sicheren, von der UNO kontrollierten Flüchtlingslager vorbereitet. Sie lernen Deutsch und erfahren, was sie erwartet und was von ihnen erwartet wird. Daneben beginnt eine berufsvorbereitende Betreuung.
• Stufe 3: Die Flüchtlinge kommen legal nach Österreich. Vor vielen anderen Staaten bietet sich – neben der kurdischen Regionalregierung im Irak – Jordanien als verlässlicher Partner für eine neue Flüchtlingspolitik an. Österreich sollte die jordanische Chance nützen.Aber eines ist klar: Libyen ist nicht Jordanien. Wer die Schlepper-Lager in Libyen als Lösung ausgibt, lässt die Menschen in Stich.

7. KAMPF DEN SCHLEPPERN. Wenn es legale Fluchtwege nach Europa gibt, ist es klug, allen klarzumachen: Wer mit Schleppern kommt, kein Recht auf Asyl hat und bei der Rückführung nicht persönliche Verfolgung zu erwarten hat, muss wieder zurück. Und an seiner Stelle erhalten die, die in den UN-Lagern warten und dort ins Verfahren einsteigen, den Vorzug. Nur so kann die EU den Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität und ihre Milliardengeschäfte gewinnen.

8. RÜCKFÜHREN. Wer nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens nicht bleiben kann und nicht gehen will soll rückgeführt werden – auf der Basis verbindlicher Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Der Außenminister darf nicht länger auf die EU warten und muss endlich ernsthafte Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten führen. Aber es gibt Staaten, in die nicht abgeschoben werden kann – und darf.

9. VOR ORT VERSORGEN. Das wieder setzt voraus, dass die Flüchtlinge in den UNFlüchtlingslagern von der Türkei bis Jordanien, dem Libanon und dem Nordirak gut versorgt werden, mit Lebensmitteln, mit Schulen, mit medizinischer Betreuung. Vor Ort wissen alle: Das Gros der Flüchtlinge glaubt an die Heimkehr und will nicht nach Europa. Aber ohne Lebensmittel und Schulen für ihre Kinder müssen sie weiter.

10. HILFE ZUM BLEIBEN. Bis März 2016 hat Deutschland dem World Food Programme 122 Millionen € zur Verfügung gestellt. Und Österreich? Nach langem Druck aus dem Parlament 850.000 €. So geht es nicht. Schon einmal hat der Nationalrat unseren Außenminister zur Hilfe gezwungen. Die 5 Millionen € haben im Herbst 2015 das Lebensmittelprogramm des WFP vor dem Zusammenbruch gerettet. Das WFP braucht verlässliche Unterstützung – auch aus Österreich.

11. FRAUEN SCHÜTZEN. Auf der Flucht und in den Lagern sind Frauen besonderen Gefahren, vor allem sexueller Gewalt, ausgesetzt. Daher brauchen sie besonderen Schutz. Und Unterstützung für die vielen Projekte, die von Jordanien bis Österreich das ermöglichen.

12. KEINE WAFFEN LIEFERN. Wie Deutschland liefert auch Österreich Waffen ins Kriegsgebiet: Granaten und Maschinenpistolen an Abu Dhabi und Saudi Arabien, Scharfschützengewehre an die Spezialeinheiten der türkischen Polizei. Mit diesen Waffen werden die Kriege vom Jemen bis Syrien und der Osttürkei geführt. Dagegen hilft nur ein Waffenembargo – gegen Saudi Arabien, die Emirate, Katar und die Türkei. Mit der Duldung illegaler Exporte und der Weigerung von Außen- und Innenminister, Waffenembargos mitten ins Kriegsgebiet zu verhängen, macht sich die österreichische Politik mit schuldig.

13. IN INTEGRATION INVESTIEREN. In unseren Schulen wird entschieden, ob Integration gelingt. Aber Österreichs Schulen werden im Stich gelassen – von einer Regierung, der immer öfter nur eine Antwort einfällt: mehr Polizei und mehr Militär. Wenn Österreich in Lehrer und Lehrerinnen statt in noch mehr Überwachung und Grenzzäune investiert, hat Integration eine Chance.

14. VOR LOHNDUMPING SCHÜTZEN. Einwanderung kann Probleme am Arbeitsmarkt lösen. Und sie kann Probleme schaffen, mit Lohndumping und unfairer Konkurrenz. Aber ein Großteil dieser Probleme kommt aus der EU. Und kann nur in der EU gelöst werden.

15. DIE EU RETTEN. Staaten wie Ungarn und die Slowakei kündigen der EU die Solidarität auf. Damit verwirken auch sie das Recht auf Solidarität. Polen lässt sich 14 und Ungarn sechs Prozent ihrer Budgets von den Nettozahlern der EU finanzieren. Die EU muss sich vor diesen Trittbrettfahrern schützen – durch Kürzung ihrer Unterstützung für die Unwilligen und durch Bildung eines europäischen Kerns der Willigen.

16. EU STATT VISEGRAD. Außenminister und Innenminister haben sich mit den VisegradStaaten und gegen Deutschland für die falschen Partner entschieden. Damit hat sich Österreich politisch isoliert und angreifbar gemacht. Dieser Fehler muss korrigiert werden.

17. KEIN GESCHÄFT MIT KRIEGSTREIBERN. Das Erdogan-Regime ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Eine der größten Gefahren droht auch der EU durch den Krieg, den Erdogan gegen seine eigene Bevölkerung führt. Wenn die EU jetzt wegsieht, wie Erdogan sein Land in einen Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und die Kurden führt, macht sie sich mitschuldig – und bekommt auf Dauer türkische zu den syrischen Flüchtlinge dazu.

18. AUS EIGENER KRAFT. Wenn die EU ausreichend vor Ort investiert; wenn sie eine klare Haltung gegen die Kriegstreiber von Ankara bis Riad einnimmt; wenn sie die Trittbrettfahrer in der Union zur Kasse bittet; wenn sie organisierte Schlepper und illegale Einwanderung durch legale Verfahren und Fluchtwege ersetzt, dann kann sie es schaffen. Mit gemeinsamem politischem Willen und einem Bruchteil der Mittel, die in Banken investiert worden sind, ist das möglich – wenn die EU erkennt, dass neben Banken auch Menschen in Not „systemrelevant“ sind. Dann kann die EU auch ihre Flüchtlingskrise aus eigener Kraft lösen.

19. JA, ES GEHT. Wer auf die EU wartet, wartet zu lang. Es muss endlich ein Anfang gemacht werden. Diesen Anfang können Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden machen. Wir können zeigen wie es geht. Es ist in unserem eigenen Interesse.