KONTROLLE UND GEGENPOL

Die ÖVP will die Macht. Sie braucht die beste Kontrolle und einen Gegenpol.

Die schärfste Opposition sind wir. 2017 haben wir die Grünen als Kontrolle ersetzt. Seit
der Wahl 2017 haben wir gezeigt, was wir können:

• Wir haben den BVT-Untersuchungsausschuss durchgesetzt.
• Wir haben „Eurofighter“ im Parlament aufgeklärt.
• Wir haben das Verbot der Millionenspenden an Parteien durchgesetzt.
• Wir haben als einzige im Parlament für Klimaschutz gekämpft.
• Wir haben die Schließung des Saudi- König Abdullah-Zentrums geschafft.
• Wir haben die Valorisierung des Pflegegelds durchgesetzt.
• Und vor allem: Ohne uns wäre Kurz noch Kanzler. Wir haben FPÖ und SPÖ
überzeugt, ihm das Misstrauen auszusprechen.

Die ÖVP fürchtet nur eine Opposition: uns.

Der Gegenpol sind wir. Die unbestechliche Kontrolle. Uns kann niemand kaufen. Auch
ohne uns gäbe es nach der Wahl Parteien, die nicht in der Regierung sind.
Aber es gäbe keinen Gegenpol.

Wenn wir es nicht schaffen, gibt es nur eine Opposition: die FPÖ. Dann müssen Kurz
und Hofer nur noch wenige Jahre warten bis sich Grüne und NEOS in der Regierung
aufgerieben haben und der Rechtsblock die nächste Wahl gewinnt – und mit ihr die
Verfassungsmehrheit.

Aber wenn wir es schaffen, sind wir die Alternative zur FPÖ. Eine unbestechliche
Opposition, die von Mieten und Schulen bis zur Bedrohung durch den politischen Islam
die Sorgen der Menschen ernst nimmt.