Justizminister stellt in Anfragebeantwortung Fallzahlen richtig

Wien (OTS) – Die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in der Plenarsitzung des Nationalrates am 27.3.2019 wörtlich gesagt: „Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wurde durch mein Ministerium am 16. November 2018 beauftragt, Hanfautomaten und Verkaufsstellen in möglichst breitem Ausmaß und flächendeckend in Österreich zu beproben und die bei den Kontrollen beziehungsweise Analysetätigkeiten vorgefundenen Ergebnisse zu übermitteln. Meine Damen und Herren, das Ergebnis war erschütternd. Die Beanstandungsrate war nämlich fast 100 Prozent. Das heißt, von 46 Proben waren 45 zu beanstanden. Wir haben natürlich diesbezüglich sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft beziehungsweise bei den Bezirksverwaltungsbehörden erstattet.“

Die Ministerin bezog sich dabei auf Hanfblüten, die vor allem Cannabidiol (CBD) enthielten und deren Verkauf dann völlig legal war und ist, wenn diese Blüten unter 0,3 Prozent Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten. CBD erzeugt keinen Rausch, sondern wirkt schlaffördernd, entzündungshemmend, schmerzstillend und krampflösend. Daher wird CBD gerade von PatientInnen gerne verwendet.

„Ministerin Hartinger-Klein hat mit Ihren Aussagen die Abgeordneten und die Öffentlichkeit schwer verunsichert. Sie hat ,damit Ihren umstrittenen Erlass vom 4.12.2018, gegen das In-Verkehr-Bringen von CBD und CBD-Produkten, zu rechtfertigen,“ sagt Peter Kolba, Leiter des Team Bürgerrechte von JETZT – Liste Pilz. „Eine Anfrage unserer Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber an Justizminister Clemens Jabloner hat nun die tatsächlichen Zahlen von Anzeigen und den weiteren Verfahrensverlauf ans Licht gebracht. Die Aktion und deren Darstellung durch Hartinger-Klein erweist sich damit als Flop.”

Dem Justizminister sind nur 21 Anzeigen der Gesundheitsministerin aktenkundig. In acht Fällen wurden keine Ermittlungen aufgenommen bzw. solche inzwischen eingestellt. In den restlichen Verfahren sind Ermittlungen anhängig. Bislang gab es keine Anklage.

„Ich hoffe sehr, dass man nun beim Thema Cannabis in der Medizin wieder zu einer faktenbasierten Diskussion zurückkehren kann und die Hexenjagd gegen CBD und CBD-Produkte nun rasch ein Ende hat,“ hofft Kolba. „1,5 Millionen SchmerzpatientIinnen in Österreich soll der Zugang zu einer nebenwirkungsarmen Heilpflanze nicht verunmöglicht werden. JETZT – Liste Pilz wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode massiv für eine Liberalisierung von Cannabis in der Medizin einsetzen.“