JETZT  – Liste Pilz: Erfolge im Parlament

Als JETZT – Liste Pilz im September 2017 in den Nationalrat der 2. Republik gewählt wurde, war uns bewusst, wie viele Österreicherinnen und Österreicher ihr Vertrauen in uns gesetzt hatten. Wir hatten versprochen, dass unsere Politik für sich selbst sprechen würde, dass wir nicht der Freunderlwirtschaft zum Opfer fallen würden und dass wir, wie keine andere Partei, für die Bevölkerung pausenlos arbeiten würden.

Manch Kritiker meint, wir wären unseren Verpflichtungen den Wählern gegenüber nicht nachgekommen, hätten nichts getan, würden nicht den Ansprüchen gerecht werden, die wir an uns selber stellen. Doch, sieht man sich unsere Erfolge über die letzten zwei Jahre an, so wird schnell klar, dass dem nicht so ist:

  • Valorisierung des Pflegegeldes – Anpassung an Pensionserhöhung
  • Tierschutzanträge im Parlament
  • Reform der Parteienfinanzierung
  • Untersuchungsausschüsse
  • Privatisierungsverbot von Trinkwasser
  • Nationaler Klimanotstand
  • Schließung des König Abdulla-Zentrums
  • Misstrauensantrag
  • Echter Kampf gegen den politischen Islam
  • Heimopferrentengesetz
  • Sieben Milliarden Strafzahlungen aufgedeckt

Valorisierung des Pflegegeldes – Anpassung an Pensionserhöhung

Die Zahl der pflegebedürftigen Personen in Österreich steigt nunmehr seit Jahren, doch das 1993 eingeführte Pflegegeld verlor seit Jahren mangels Interesses durch die Politik beträchtlich an Wert. Einem Antrag von JETZT – Liste Pilz ist es zu verdanken, dass ab 2020 das Pflegegeld valorisiert, also entsprechend dem Pensionsanpassungsfaktor, erhört wird.

Mit dieser Maßnahme hat JETZT – Liste Pilz die zukünftige Pflege für die österreichische Bevölkerung gesichert.

Tierschutzanträge im Parlament

Tiertransporte, Kükenschreddern, Vollspaltböden und Gatterjagd – die Nutztierhaltung in Österreich ist sehr oft mit grausamen Verbrechen an die Tiere verbunden. Diese wurden von der Kurz-Regierung, die in den Diensten der Agrar- und Fleischlobby steht, nicht behandelt. Denn mit diesen Verbrechen an den Tieren wird viel gutes Geld verdient. Diese ausgebeuteten Tieren brauchen eine Lobby, und die haben sie mit JETZT bekommen.

Nach einigen parlamentarischen Anfragen wurde Anträge auf Gesetzesänderungen eingebracht. Diese fanden allerdings keine Mehrheit – die Wirtschaftslobby war zu stark. JETZT gibt aber nicht auf und wird auch Ende September noch einmal das Verbot von Lebendtransporten, Kükenschreddern, Vollspaltböden und Gatterjagd beantragen.

Reform der Parteienfinanzierung

JETZT – Liste Pilz sieht sich verpflichtet, Korruption und Freunderlwirtschaft den Kampf anzusagen. Die Politik sollte nicht den Großspendern, sondern einzig und allein dem Volk verpflichtet sein. Aus diesem Grund kämpften wir mit Erfolg für eine umfassende Reform des Parteienfinanzierungsgesetz.

Dank dieser Maßnahme von JETZT – Liste Pilz ist die österreichische Politik wieder ein wenig sauberer. Leider ist es nicht gelungen eine Mehrheit für unser Gesamtpaket im Parlament zu finden. Eine tiefergehende Kontrolle der Parteien durch den Rechnungshof haben SPÖ und FPÖ aus Eigeninteressen kategorisch abgelehnt. Auch die Halbierung der Parteienförderung hat kein Gehör gefunden.

Untersuchungsausschüsse

Parlamentarische Kontrolle ist die Hauptaufgabe, der sich JETZT – Liste Pilz verpflichtet fühlt.  Unsere Arbeit im BVT-U-Ausschuss, bei der Eurofighter-Affäre und in anderen Ausschüssen hat zur Aufklärung großer Missstände geführt und sorgt dafür, dass die österreichische Bevölkerung sich sicher sein kann, dass niemand über dem Gesetzt steht.

Privatisierungsverbot von Trinkwasser

Österreich kann stolz sein, international für unser großartiges, reines und erfrischendes Trinkwasser bekannt zu sein. Diese Qualitäten gilt es vor Großkonzernen zu schützen. Wir von JETZT – Liste Pilz waren die Ersten, welche den sehr schwammig formulierten Schutz des österreichischen Trinkwassers innerhalb der Verfassung deutlich verbessern haben.

JETZT – Liste Pilz findet, dass unser großartiges Leitungswasser nicht verkauft werden darf.

Nationaler Klimanotstand

Die Auswirkungen der Klimakrise stellen mittlerweile eine reale Gefahr für die Zukunft unseres Planeten dar. Daher hält JETZT – Liste Pilz es für notwendig sofort Maßnahmen zu setzten, um dem Klimawandel entgegenwirken zu können.

Hierfür brachte JETZT – Liste Pilz Anliegen der sozialen Bewegung „Fridays for Future“ im Nationalrat ein. Auch waren wir an vorderster Front beim Ausrufen eines Klimanotstands. JETZT – Liste Pilz verpflichtet sich klar dem Klimaschutz und unterstützt umfassende Maßnahmen, um die Klimakrise abzuwenden.

Schließung des König Abdulla-Zentrums

Menschenrechte sind unverhandelbar. Daher können wir nicht wegsehen, wenn ein Kind, wegen dem Besuch einer Demonstration für Demokratie und Freiheit auf brutalste Art und Weise ermordet werden soll. Genau dies sollte vor Kurzem in Saudi-Arabien geschehen, ein Junge sollte nach Jahren in Gefangenschaft gekreuzigt, geköpft und im Anschluss öffentlich zur Schau gestellt werden. Um ein Zeichen gegen diesen grauenvollen Mord zu setzen, hat sich JETZT – Liste Pilz mit Erfolg für eine Schließung des sogenannten König Abdullah-Zentrums eingesetzt.

Durch diese Maßnahme war JETZT – Liste Pilz in der Lage, das Leben des Jungen zu retten und zu beweisen, dass Menschenrechte für uns nicht diskutabel sind. Wir brauchen uns nicht von großen globalen Playern einschüchtern lassen. Wenn wir außenpolitischen Druck ausüben, dann können wir Menschenleben reden!

Misstrauensantrag

JETZT – Liste Pilz hält ein stabiles, effizientes und gesetzestreues Arbeiten durch die Regierung für äußerst wichtig. Diese Form der Arbeit war unserer Ansicht nach nicht mehr möglich, nachdem Altkanzler Sebastian Kurz ohne klare Begründung Minister des Amtes enthoben hat. Schlicht, jemand der meint regieren zu können, ohne sich für seine Entscheidungen rechtfertigen zu müssen, darf in der zweiten Republik nicht den Kanzler stellen.

Aus diesem Grund war JETZT – Liste Pilz federführend beim Misstrauensantrag gegen Altkanzler Sebastian Kurz. Wir halten angemessenen Respekt gegenüber der Verfassung für das Mindeste, was ein Kanzler mitbringen muss, daher sahen wir uns zu diesem Schritt gezwungen. Unser Erfolg, der erste erfolgreiche Misstrauensantrag in der Geschichte unseres Landes, zeigt klar, dass Kurz, mit seiner Ablehnung und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, nach Ibiza nicht  mehr tragbar ist.

Leider hat die SPÖ einen Geschäftsordnungstrick angewendet, der unseren strategisch klügeren Antrag konterkariert hat. Auch waren die großen Parteien nicht bereit, die Neuwahlen nach hinten zu verschieben, um im Zuge eines Untersuchungsausschusses, die Ibiza-Affäre aufklären zu lassen.

Echter Kampf gegen den politischen Islam

Während sich die FPÖVP Politik in substanzloser Symbolpolitik gegen den Islam erschöpfte, forderte JETZT eine Schließung von islamistischen Lobbyvereinen in Österreich. Kombiniert mit der Kürzungspolitik in Integrationsfragen, unterstütze das Kurz-Kabinett die Erdogan-Interessen durch Streichung von Deutschkursen und sozialen Sicherheiten. Damit trieben Kickl und Kurz die austro-türkische Gemeinschaft weiter in die Arme von ATIB und Co.

JETZT verlangt ein echtes Engagement gegen den politischen Islam und die imperialistischen Arme des Erdogan-Regimes wie ATIB, UETD. Wir schauten der Populisten-Regierung prüfend auf die Finger. Dies gipfelt nun in einem parlamentarischen Antrag zur Schließung der Erdogan-Vereine. Sollte dafür eine Mehrheit im Parlament gefunden werden, wäre dies der größte Erfolg gegen den politischen Islam der zweiten Republik.

Sieben Milliarden Strafzahlungen aufgedeckt

Bei Recherchen zur Steuerreform durch die Regierung Kurz sind uns einige Ungereimtheiten aufgefallen. So ist es vergangenen Regierungen zu verdanken, dass Österreich viele Klimaziele deutlich verfehlen wird, was gut 7 Milliarden Euro an Strafzahlungen ab 2020 mit sich bringen wird. Diese zusätzliche Belastung des Staatshaushaltes wurde bei der Steuerreform ignoriert und schlicht nicht eingerechnet. „Ehrlichkeit“ sieht für uns von JETZT – Liste Pilz anders aus.

Unsere Bekenntnisse, sowohl zu nachhaltiger Umweltpolitik als auch zu fairer Finanzpolitik und gerechter Sozialpolitik haben diesen und andere Missstände aufgedeckt. Der Gegenvorschlag von JETZT – Liste Pilz zu einer ökosozialen Steuerreform könnte die Bevölkerung durch Senkung der Lohnnebenkosten entlasten und der Umwelt gleichzeitig helfen.

Nichtraucher*innenschutz

Der Schutz von Personen, welche nicht rauchen, hat für JETZT – Liste Pilz einen sehr hohen Stellenwert. Unsere überparteiliche Initiative zum NichtraucherInnenschutzgesetz brachte bereits einen Antrag hervor, lang bevor andere Parteien sich der Thematik sachlich annahmen. Eben jener Antrag wurde kürzlich im Plenum beschlossen und stellt damit einen der größten Schritte zum Schutz von NichtraucherInnen in der Geschichte der Zweiten Republik da.

Die Verpflichtung zum Schutz von Personen, welche nicht rauchen, wird von JETZT – Liste Pilz sehr Ernst genommen. Wir hatten schon gehandelt, wo andere noch diskutierten.

Heumarkt Projekt verhindert

JETZT – Liste Pilz legt einen besonderen Fokus auf den Erhalt der durch die UNESCO als schützenswert angesehenen Architektur in Österreich. Aus diesem Grund haben wir ein Gutachten bezüglich des Heumarkt Projekts in Auftrag gegeben und damit endgültig bewiesen, dass die Stadt Wien hier falsch handelt.

JETZT – Liste Pilz setzt sich für den Erhalt der wunderschönen architektonischen Werke Österreichs ein.

Operationstechnische/r Assistent*in

JETZT – Liste Pilz hält auch die Modernisierung des österreichischen Gesundheitssystems für unabdingbar. Aus diesem Grund waren wir federführend bei der Schaffung eines neuen Berufsbilds, der/des operationstechnischen AssistentIn. Die zunehmende Technisierung österreichischer OP-Säle machte diesen Schritt schlicht notwendig.

Durch diese Maßnahme war JETZT – Liste Pilz vorne dabei beim Schaffen neuer Arbeitsplätze und hat es darüber hinaus ermöglicht, modernere, effizientere und bessere Operationsmethoden in Österreich zu ermöglichen.

Heimopferrentengesetz

Bis vor kurzem stand die Heimopferrente nur manchen Missbrauchsopfern zur Verfügung. Gruppen wie die „Malariatherapieopfer“, welche ohne medizinischen Grund mit Malaria infiziert wurden, konnten auf diese Kompensation durch den Staat bislang nicht zugreifen, etwas, dass durch Mithilfe von JETZT – Liste Pilz geändert wurde. Wir sehen dies als einen ersten Schritt um die Gräueltaten der Vergangenheit zumindest etwas zu lindern, glauben aber auch, dass hier noch weit mehr an Handlungsbedarf besteht.

JETZT – Liste Pilz wird auch weiterhin für die in unserer Gesellschaft kämpfen, welche es am Schwersten hatten, bzw. haben.