Holzinger: Sozialministerium wird zunehmend zum Problemfall. Ministerin Hartinger-Klein wiederholt wortbrüchig
Die jüngst durch die Medien gegangenen Missbrauchsfälle des neuen Arbeitszeitgesetzes (12h-Arbeitstag) sind kein Einzelfall, wie Sozialministerin Hartinger-Klein heute in einer Aussendung selbst klarstellte. So sei es „zuletzt“ zu rund 25.000 (!) Überschreitungen gekommen. Dennoch erteilte die Ministerin der zur Debatte stehenden Überarbeitung des Husch-Pfusch-Gesetzes eine klare Absage, denn lediglich „schwarze Schafe sollten bestraft werden“.
Ein Zugang der für Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger absolut unzureichend ist: „Wir sehen, dass dieses, unter Ausschluss der Arbeitnehmervertretung erstellte Gesetz, zur Grundlage von Ausbeutung, Einschüchterung und Unterdrückung wird. Wer sich nicht >freiwillig< den Anordnungen der Arbeitgeber beugt und bereit ist, bis zu 12 Stunden täglich Arbeit zu leisten, der fliegt.“ Laut Holzinger hilft es den betroffenen Personen dabei auch wenig, zumindest theoretisch im Recht zu sein, zumal die >Freiwilligkeit< im Gesetz nichts anderes als ein Marketing-Schmäh sei: „In der Realität stehen betroffene Arbeitnehmer ganz konkret der drohenden Arbeitslosigkeit und möglicherweise lang andauernden Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang gegenüber. Wenn du eine Familie zu ernähren hast und auf das Geld angewiesen bist, dann wirst du dich ganz einfach dem beugen, was dein Arbeitgeber von dir verlangt. Aus genau diesem Grund gibt es ja Arbeitsschutzgesetze, die man treffender noch Menschenschutzgesetze nennen könnte.“
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Gerade im Lichte dieser Entwicklungen rund um den türkis-blauen 12h-Zwangsarbeitstag erscheint der nächste sich abzeichnende Wortbruch der Sozialministerin umso schwerwiegender, wie Holzinger darlegt: „Sollte es sich bewahrheiten, dass Hartinger-Klein von ihrem definitiven Nein zur Einführung eines Austro-Hartz-IV-Modells abrückt, ist das der nächste Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. Dann wird es heißen: Entweder du arbeitest 12-Stunden täglich zu mieser Bezahlung oder wir nehmen dir dein Eigenheim und deinen allerletzten Besitz auch noch weg. Denn auch das wird Realität sein, wenn die Notstandhilfe gestrichen und langzeitarbeitslose Personen in die Mindestsicherung gestoßen werden. Ich fordere daher BM Hartinger-Klein einmal mehr auf, zu ihrem Wort zu stehen und diese drohende Katastrophe türkiser Ausbeutungspolitik im Sinne der Menschen zu verhindern und das Arbeitszeitgesetz in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern einer Totalrevision zu unterziehen!“
