Holzinger: Liste Pilz wird schnellstmöglich einen Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung über die Raucher-Gesetzesänderung der Regierung einbringen
Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, begrüßt das Ergebnis des Don’t smoke Volksbegehrens: „Mit 881.569 Unterschriften setzen die Österreicher und Österreicherinnen ein klares Signal in Richtung Nichtraucher- und Gesundheitsschutz. Es freut mich sehr, dass so viele Menschen ihren Willen im Rahmen des Volksbegehrens zum Ausdruck gebracht haben – und das in Zeiten, wo durch die Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache der Wille der Bevölkerung oft mit Füßen getreten wird.“
Holzinger kritisiert dabei konkret den Umgang der Regierung mit dem Volksbegehren gegen CETA, das von 562.000 Personen unterstützt worden war. „Diese Unterschriften für präventive Maßnahmen vor Rauch und Passivrauch werden wohl durch Schwarz/Blau genauso ignoriert werden wie jene halbe Million Menschen, die noch vor einigen Monaten ihren Unmut gegen den ungezügelten Freihandel im Rahmen des CETA-Handelspaktes kundgetan haben,“ kritisiert Holzinger.
Das Ergebnis des Don’t smoke-Volksbegehrens ist ein Aufruf an das Parlament, die Bevölkerung entscheiden zu lassen
Beim Thema Nichtraucherschutz können nun sowohl FPÖ als auch ÖVP die Probe aufs Exempel machen. Denn: „Die Liste Pilz wird schnellstmöglich einen Antrag in den Nationalrat auf Einleitung einer Volksabstimmung einbringen. Ausgangspunkt dafür wird der Satz des Volksbegehrens sein, in dem die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz) verlangt wird,“ kündigt Holzinger an.
„Insbesondere die FPÖ steht angesichts dieses überwältigenden Ergebnisses des Volksbegehrens vor der Entscheidung, entweder ihrer Klientel und der Tabaklobby nachzugeben oder Wort zu halten und für die Bevölkerung mehr direkte Demokratie und Mitsprache zu fördern sowie das umzusetzen, was im Volksbegehren zurecht verlangt wird“, so Holzinger abschließend.
