Holzinger kritisiert arbeitsmarktpolitischen Fleckerlteppich der Regierung
Die Antworten von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine parlamentarische Anfrage der Liste Pilz zum AMS-Budget sind unbefriedigend. Daniela Holzinger dazu: „So werden arbeitsmarktpolitische Projekte zwar im Ministerium evaluiert, die Ergebnisse bleiben aber unter Verschluss.“ Das hat die Sozialministerin nämlich auf eine parlamentarische Anfrage der Sozialsprecherin der Liste Pilz zu den Ergebnissen der Überprüfung von arbeitsmarktpolitischen Projekten geantwortet. „Somit können weder die Öffentlichkeit noch die Beitragszahlenden nachvollziehen, welche arbeitsmarktpolitischen Initiativen Sinn machen und welche nicht. Durch eine transparente Evaluierung könnte man etwa aus den Schwächen der Aktion 20.000 lernen und diese verbessern. Ein Abdrehen rein aus parteipolitischen Gründen ist für mich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Holzinger. Denn: „Das Ministerium besitzt diese Evaluierungen nicht, sondern wendet dafür das Geld der Steuerzahlenden auf. Daher besteht meiner Meinung nach Transparenzpflicht“, argumentiert Holzinger.
Entsprechend liefert die Ministerin nur wohlklingende Überschriften zur Arbeitsmarktpolitik. „Überschriften sind keine Konzepte. Was in der Arbeitsmarktpolitik wirklich nötig ist, wurde bislang öffentlich zu wenig diskutiert. Wir kennen die Schlagworte Digitalisierung, Qualifizierung, Facharbeitermangel – was diese Regierung da konkret unternehmen will, bleibt allerdings vage. Im Sozialausschuss werden unsere Vorschläge stets niedergestimmt. Ein eigenes Profil der Ministerin in der Arbeitsmarktpolitik kann ich aber auch kaum erkennen“, kritisiert Holzinger.
Sozialministerin Hartinger verweigert Veröffentlichung von internen Evaluierungen von AMS-Projekten
Der Hintergrund: Im Sommer hat es regierungsinterne Streitereien um die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage für das AMS-Budget gegeben, etwas, was in den Jahren zuvor einfach eine Routineangelegenheit war. Und ob das diesjährige AMS-Förderbudget von 1,4 Milliarden Euro nun um 10 Prozent oder um 25 Prozent – im Falle einer Nicht-Auflösung – gekürzt wird, macht einen enormen Unterschied aus. Fakt ist: Bis Ende September konnten die Landes-AMS-Stellen deshalb noch keine Ausschreibungen starten, weil erst nach der AMS-Verwaltungsratssitzung im September klar war, dass die Rücklage doch zur Verfügung steht, so auch die Antwort der Ministerin auf die Anfrage der Liste Pilz. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber der Sozialwirtschaft und der Erwachsenenbildung haben diese Verzögerung mehrfach kritisiert und es ist zu Massen-Kündigungen bei AMS-TrainerInnen gekommen.
„Die diesbezüglichen Antworten der Ministerin auf unsere parlamentarische Anfrage ergeben leider immer noch keine ausreichende Planungssicherheit“, meint Holzinger. Denn es fehlen die Konzepte zur angekündigten Summe von 1,25 Milliarden Euro Förderbudget. „Ich befürchte, dass unsere Vorschläge zur überbetrieblichen Lehrausbildung, zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerber bei Mangelberufen und zur kostenfreien Berufsreifeprüfung für Lehrabsolventen in den kommenden Sozialausschusssitzungen wieder ohne inhaltliche Begründung niedergestimmt werden. Schlüssige alternative Konzepte der Regierung sind jedoch in vielen Bereichen nicht zu erkennen“, so Holzinger abschließend.
