Holzinger/Bohrn Mena: Wie helfen Sie den armen Kindern bei uns, Frau Ministerin?
Am 2. Mai hat die Regierung die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder im Ministerrat beschlossen. Bereits ab 2019 sollen die Leistungen an das Niveau der jeweiligen Länder angepasst werden – dadurch sollen, so die Pläne der Regierung, die Bezüge für Kinder etwa in Belgien steigen und in Griechenland sinken.
Aktuell würden jährlich 273 Millionen Euro für rund 132.000 im Ausland lebende Kinder aufgewendet. Durch die Anwendung des neuen Modells, das von Seiten der EU-Kommission und Europarechts-ExpertInnen wegen vermuteter Diskriminierung heftig kritisiert wurde, erwartet man sich ein Einsparungspotenzial von über 100 Millionen Euro pro Jahr.
„Familienministerin Bogner-Strauss hat angekündigt, dass die eingesparten 100 Millionen Euro für soziale Leistungen für unsere Kinder in Österreich verwendet werden. Doch im Regierungsprogramm findet sich keine einzige Maßnahme, welche die Armut der über 320.000 unter 15-jährigen Kinder in Österreich lindern würde“, so Familiensprecherin Daniela Holzinger und Kinderrechte-Sprecher Sebastian Bohrn Mena.
Die Liste Pilz bringt daher nun unmittelbar eine parlamentarische Anfrage ein, in der sie die Ministerin fragt, wofür die erhofften eingesparten Mittel verwendet werden sollen, wie sie die Zuführung der erhofften eingesparten Mittel zu sozialen Leistungen sicherstellen will und wen genau sie damit meint, wenn sie von „unsere Kinder in Österreich“ spricht.
„Es ist natürlich immer leicht sich vor die Medien zu stellen und so etwas zu behaupten. Was wir bislang erlebt haben, einen abgelehnten Antrag zur Bekämpfung von Armut etwa, macht jedoch kaum Hoffnung, dass hier mehr als Ankündigungen passieren. Nachdem wir die Parlamentsfraktion für die Interessen der Kinder sind und auch Transparenz und Kontrolle in diesem Bereich besonders wichtig sind, wollen wir auch genau wissen, was konkret die Ministerin mit dem Geld vorhat. Also: Wie helfen Sie den armen Kindern bei uns, Frau Ministerin?“, so Holzinger und Bohrn Mena abschließend.
