Heumarkt, Abbiegeassistent, EU-Menschenrechte, Feiertag Karfreitag
Nationalratsdebatte 27.02.2019
Behördenversagen bei Mord an Beamten
Aufnahmerichtline der EU
Peter Pilz
„Missbrauch der europäischen Richtlinie durch den Innenminister kann zu großem Schaden für die menschenrechtliche Position der Republik weit über Europa hinaus führen.“
„Es ist in diesem Parlament unüblich, dass ein Bundesminister den Abgeordneten erklärt, worüber sie in diesem Plenum zu sprechen haben und worüber nicht.“
„Wir reden darüber welcher Schaden der Republik Österreich, den Grundrechten dieser Republik und den Grundrechten dieser EU von der Bundesregierung und insbesondere von der FPÖ droht.“
Ganz Europa schaut auf uns
Aufnahmerichtlinie der EU
Alma Zadić:
„Großbritannien hat uns veranschaulicht, was passieren kann, wenn Politiker die EU zum Sündenbock erklären.“
„Bundesminister Blümel hat mir versucht zu klären, dass die Migrationskrise von 2015 Schuld am Austritt von Großbritannien aus der EU ist.“
„Unsere Bundesregierung möchte für alles was schief läuft die Migration verantwortlich machen. Migration und Asyl sind globale Herausforderungen, die wir national nicht lösen können.“
Muslimischer Feiertag wird möglich
Abschaffung des Karfreitag-Feiertags für Protestanten
Alfred J. Noll:
„Wegnahme des Karfreitags als Feiertag empfinde ich als Herabwürdigung der Protestaten in diesem Lande.“
„Dieses Gesetz macht etwas möglich, was ich so lange wie möglich verhindern will, einen muslimischen Feiertag. Es ist wirklich absurd, dass ausgerecht diese Regierung das ermöglicht.“
„Die Diskriminierung der Andersgläubigen ist nicht anders als zuvor. Das ist legistischer Schwachsinn.“
„Die Grundsatzbestimmung im Landarbeitsgesetzt ist keine Grundsatzbestimmung, sondern eine Ausführungsbestimmung. Das Gesetz ist deshalb verfassungswidrig.“
Schlecht wenn Politik von Dogmen bestimmt wird
Abschaffung des Karfreitag-Feiertags für Protestanten
Daniela Holzinger:
„Die Regierung kann nicht akzeptieren, dass es einen weiteren Feiertag geben könnte, mit dem Argument, dass die Wirtschaft zu sehr darunter leiden könnte.“
“Was sind schon 430 Millionen Euro, die sich die Unternehmen für die Unfallversicherung sparen werden.“
„Jede noch so kleine Form des sozialen Ausgleichs wird durch Ihre Arbeit unterbunden und hinweggewischt.“
Wie lange wollen Sie noch prüfen, Herr Minister?
Welterbe Wien – Hochhausprojekt Heumarkt
Wolfgang Zniggl:
„Mehrfach haben Sie, Herr Minister, angekündigt alles tun zu wollen um das Welterbe zu schützen – aber Sie tun nichts. Die notwendigen Schritte hätten Sie schon längst tun können.“
„Es geht darum, dass damit eine weitere Schleuse geöffnet wird, für weitere Tätigkeiten von Immobilienhaien.“
„Ich glaube nicht, dass Sie etwas unternehmen wollen, weil Sie auch unsere Anfragen nicht entsprechend beantworten.“
Minister hat Aufgabe den Mißstand abzustellen
Welterbe Wien – Hochhausprojekt Heumarkt
Alfred J. Noll:
„Die Stadt wie macht hier etwas, was nicht sein soll.“
„Herr Minister, Sie könnten nicht nur etwas tun, Sie hätten längst etwas tun müssen.“
„… kommt ein Bundesland dieser Verpflichtung nicht nach, so geht die Zuständigkeit für solche Maßnahmen … auf den Bund über.“
Hier vermisse ich den Front-Runner-Spirit
Abbiegeassistent für LKW
Stephanie Cox:
„Mittlerweile ist es sehr klar rübergekommen, dass Sie keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten wollen. Knapp 73.000 Österreicherinnen und Österreicher wollen das schon. Der VCÖ, das Kuratorium für Verkehrssicherheit, der ÖAMTC und viele andere wollen das auch.“
„Sie wollen ein Maßnahmenpaket. Darin scheinen alle für mehr Verkehrssicherheit verantwortlich zu sein, außer Ihnen.“
Welche Abgabenquote meinen Sie eigentlich
Dringliche Anfrage der NEOS zum Thema Abgabenentlastung
Bruno Rossmann:
„Hier haben Sie auch nicht mehr zu bieten gehabt als Schlagzeilenaktionismus.“
„Einiges ist ja schon richtig was Sie gesagt haben: Entlastung der Arbeit und Ökologisierung des Steuersystems.“
„Das ist die Wahrheit, das untere Einkommensdrittel hat in der Tat bislang wenig erhalten.“
