DIE GANZE MACHT

Kurz plakatiert: „Mein Weg hat erst begonnen.“ Aber wohin führt der türkise Weg?

Bei uns steht auf dem Wegweiser „Kurz“. In den USA steht „Trump“, in Großbritannien
„Boris Johnson“. In Italien „Salvini“, in Ungarn „Orban“, in der Türkei „Erdogan“.
Sie lösen keine Probleme, sie verfolgen Sündenböcke: Ausländer.

Auch die neue ÖVP will nicht nur Wahlen gewinnen. Sie will hundert Prozent Macht
und null Kontrolle. Solange es kritische Journalistinnen und Journalisten,
unabhängige Staatsanwälte und unbestechliche Abgeordnete gibt, droht dem
türkisen Projekt Gefahr.

Daher will die ÖVP
• das Innenministerium und damit Verfassungsschutz und Polizei übernehmen.
• die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zerschlagen und die Justiz
gleichschalten.
• Zeitungen kaufen lassen und den ORF durch „Privatisierung“ schwächen.
• und ein Parlament ohne Kontrolle und Gegenpol an der kurzen Leine der
Regierung führen.

2017 hat die ÖVP mit Hilfe der FPÖ diesen Weg begonnen. Jetzt will sie ihn ein großes
Stück weitergehen.