GEKAUFTE POLITIK UND ORGANISIERTE KORRUPTION

Auch in der Politik wissen fast alle, dass dieser ökologische und soziale Reformweg der richtige Weg ist. Aber trotzdem geht mit ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS nichts.

Warum?

Mit der SPÖ, weil sie sich nicht traut. Mit ÖVP, FPÖ und NEOS, weil bei ihnen der anschafft, der zahlt. Millionenspender machen keine Geschenke. Sie investieren: in Parteien, in Abgeordnete und in Minister. Vom Glücksspiel bis zur Steuerpolitik kaufen sie Gesetze und Verordnungen. Unfallversicherung, Gewinnsteuern, Immobilien – die Reichen werden entlastet, die arbeitende Mehrheit zahlt. Industriellenwünsche wie der 12 Stunden-Tag werden erfüllt. Die Gönner wissen: Nichts bringt so hohe Erträge wie die Spende zum richtigen Zeitpunkt an die richtige Partei.

Unser Problem ist eine Politik, die sich kaufen lässt. Und eine Regierung, die noch einen Schritt weiter geht: in ein System aus Tarnvereinen, Spendenwäschern, gekauften Gesetzen und geschredderten Beweisen – in die organisierte türkis-blaue Korruption.

DIE 13. FRAGE

Korruption ist das Mittel einer reichen Minderheit, ihre Interessen auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen.

ÖVP und FPÖ sind die Ibiza-Parteien – die Parteien der organisierten politischen Korruption. Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung macht so erst den Weg frei für eine Politik, in der Steuergelder nur für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Daher stellen wir gerade jetzt der Politik eine 13. Frage:

Was tut Österreich gegen Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch?

Wir wissen: Vor Dezember wird es keine neue Regierung geben. Bis dahin haben wir Zeit, im neuen Parlament Mehrheiten für scharfe Regeln gegen illegale Parteienfinanzierung und Parteibuchwirtschaft zu finden. Noch 2019 wollen wir erreichen:

• Vollständige und unbehinderte Kontrolle der direkten und indirekten Parteienfinanzierung durch den Rechnungshof

• Verschleierungsverbot: Wer Parteispenden durch Vorfeldorganisationen oder Tarnvereine verschleiert, macht sich strafbar

• Spendenwäsche – etwa über Interessensvertretungen – muss strafbar werden

• Parteibuchwirtschaft – Postenbesetzungen in Einrichtungen der Republik Österreich, bei denen nicht die fachliche Qualifikation sondern die Nähe zu einer Partei entscheidet – werden strafbar

Außerdem wollen wir die Halbierung der staatlichen Parteienfinanzierung.
100 Millionen sind genug.