Daniela Holzinger: Selbstrettungspaket der Bundesregierung – Wenn die Regierung die eigens geplanten Kürzungen gerade noch abwenden kann

Die Liste Pilz führte eine Umfrage zu den Kinderbetreuungseinrichtungen in Bezug auf den 12h-Tag mit 500 TeilnehmerInnen auf Facebook durch. Die Ergebnisse sind nicht überraschend: „Wir sehen, dass die Eltern große Sorgen betreffend der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. So geben 87 Prozent der Befragten an, dass die derzeitigen Betreuungszeiten für die neue Arbeitszeitregelung zu kurz sind und diese Sorge teile ich mit den Eltern. Es scheinen alle bis auf Familienministerin Bogner-Strauß sowie die Bundesregierung verstanden zu haben, dass sich eine Ausweitung der Arbeitszeit nur mit einer gleichzeitigen deutlichen Erhöhung der Mittel im Bereich der Kinderbetreuung ausgehen kann. Eine Stagnation bei den Zahlungen des Bundes, was inflationsbedingt eine jährliche Kürzung für die nächsten vier Jahre bedeutet, wird nicht ausreichend sein, um den Bedarf zu decken. Die Eltern werden nun vor folgende Entscheidung gestellt: entweder Arbeit und Einkommen oder Familie und Erfüllung der Betreuungspflichten – diese kann so nicht akzeptiert werden“, meint Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz.

55 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass es für sie durch die neue Arbeitszeitregelung zu Betreuungsproblemen kommen wird. Betrachtet man die Kindertagesheimstatistik 2016/2017, erweisen sich auch diese Ängste als begründet, da zum Beispiel in den Bundesländern Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg weniger als ein Drittel der Kindergärten länger als bis 16 Uhr geöffnet haben. Ein Umstand, der sich ohne einer deutlichen Aufstockung des Budgets auch nicht ändern wird.

Die Liste Pilz kritisiert Stagnation beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie mangelnde Kompatibilität mit 12h-Arbeitszeitregelung und präsentiert eigene Umfrage

Daniela Holzinger befürchtet nun eine weitere Verschlechterung: „Dass die Regierung den Eltern eine Zwangsflexibilisierung der Arbeitszeit aufs Auge drückt und kein weiteres Geld für die Kinderbetreuung – trotz Hochkonjunktur – in die Hand nimmt, ist extrem kurzsichtig. Die Ausgaben für Kinderbetreuung sind Ausgaben in die Zukunft und tragen sich laut einer Studie des Instituts für Familienforschung auch selbst. Während sich die Mitglieder der Bundesregierung private Kinderbetreuung leisten können, werden viele Eltern, allen voran Frauen, durch diese gefährliche Melange aus mangelnder Kinderbetreuung und der neuen Arbeitszeitregelung in die Teilzeitarbeit oder gleich zurück an den Herd gedrängt. Die Regierung agiert, wie in vielen anderen Bereichen, auch hier weltfremd und rückschrittlich.“ Die Umfrage spiegelt auch einen massiven Mangel an Betreuungsplätzen wider. So geben 93 Prozent der Befragten an, es gäbe zu wenige Betreuungsplätze für unter 3-Jährige und 94 Prozent meinen, die Zahl der Plätze ist generell nicht ausreichend.

Familiensprecherin Holzinger kündigt eine eigene Initiative an: „Die Regierung und allen voran die Familienministerin zeigen, dass sie keine Ahnung von Familienpolitik haben. Daher werden wir, neben dem Kampf gegen Kinderarmut, auch hier weiter aktiv sein. Während die Regierung rein als Lobby für Industrielle und Parteispender agiert, werden wir die Lobby für die Kinder sein. Es braucht dringend einen qualitativen wie auch quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Hier geht es um bundeseinheitliche Standards bezüglich Gruppen- und Raumgrößen, dem Betreuungsschlüssel, Schließzeiten und vor allem auch eine entsprechende Aufwertung der Berufsgruppe mit angemessener Bezahlung. All diese Maßnahmen fehlen in dem heute präsentierten Selbstrettungspaket der Bundesregierung.“