Einträge von Redaktion
Tierquälerei in Ställen mit mehr Kontrolle & Transparenz bekämpfen
Im Regierungsprogramm ist die „Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen“ verankert. Diese langjährige Forderung des ÖVP-Bauernbundes zielt auf die Recherchen von Tierschutz-AktivistInnen ab. Zivilgesellschaftliche Kräfte sollen kriminalisiert, das Aufdecken von Missständen endgültig verhindert werden. Quälerei wird dadurch eher befördert als verhindert. „Ohne die mutige Aufdecker-Arbeit von […]
Droht am Mittwoch im Plenum der nächste Bruch eines FPÖ-Wahlversprechens?
Wie berichtet, plant die ÖVP offensichtlich für das Plenum des Nationalrates am Mittwoch 21.3.2018 einen zweiten Versuch, Millionen Kunden von Lebensversicherungen um ihr – vom Europäischen Gerichtshof und dem Obersten Gerichtshof eröffnetes – Rücktrittsrecht (bei seinerzeit falscher Rücktrittsbelehrung) zu bringen. Vor der Wahl hatten ÖVP und SPÖ einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht und nach Protesten zurückgezogen. […]
Regierung plant zweiten Anlauf zur Beschränkung des Rücktrittsrechtes von alten Lebensversicherungen
Wie die Liste Pilz erfahren hat, plant Schwarz-Blau II offenbar in der Plenarsitzung am Mittwoch, 21.3.2018, einen Abänderungsantrag zu einer Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz. Dieser Antrag ist nahezu wortident mit einem Initiativantrag von ÖVP und SPÖ kurz vor der Nationalratswahl, der aber aufgrund des Aufschreies der Medien letztlich zurückgezogen wurde. Es geht dabei im Kern um […]
Familienbonus: Regelung für Menschen mit Behinderung konnte erfolgreich reklamiert werden
„Nachdem wir schon zahlreiche Lücken im geplanten Familienbonus aufzeigen konnten, wie zum Beispiel für Studierende und Alleinerziehende, konnte nun auch eine Benachteiligung für Menschen mit Behinderung erfolgreich verhindert werden“, sagt Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz. Da im Rahmen der Einführung des Familienbonus der Kinderfreibetrag in Höhe von 440 Euro (bei Paaren 600 Euro) pro […]
Österreich wird kein Vorreiter im Kampf gegen Plastikverschmutzung
„Machbar. Ambitioniert, aber machbar“, so nennt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstlicher den Vorstoß der Liste Pilz zum Verbot von Mikroplastik. Angenommen wurde der Antrag dennoch nicht. Köstinger wolle keinen Alleingang von Österreich, sondern Verhandlungen auf EU-Ebene abwarten. „Das heißt nichts anderes, als dass Österreich erst Schritte setzt, wenn alle anderen es auch tun. Vergleichbar mit der Finanztransaktionssteuer […]
Kürzungen im Integrationsbereich sind eine Farce
„Die geplanten Kürzungen im Integrationsbereich sind eine Farce. Hier wird die Integration bewusst verhindert. Wenn die Bundesregierung nun anfängt bei Kindern zu sparen, hört sich der Spaß auf“, kritisiert die Integrationssprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic. „Wir wissen, dass, wenn wir bei der Förderung von Kindern kürzen, dies für den weiteren Bildungsweg und die Integration […]
Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl
Innenminister Kickl versuchte heute durch Instrumentalisierung des Messerangriffes auf eine österreichische Familie von seinem Angriff auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch einen unsachlichen Rundumschlag gegen NGOs und politische Mitbewerber abzulenken. Liste Pilz schützt Österreich vor Machtübernahme der FPÖ in den Geheimdiensten „Kickls Vorwürfe richten sich von selbst. Aber die Liste Pilz will […]
ÖVP-geführtes Wirtschaftsressort bald auch für das Schlafzimmer der ÖsterreicherInnen zuständig?
Unter dem Titel „Vier Stunden Arbeitsweg sind ok, es gibt ja Facebook“ wird Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck u.a. mit der Aussage zitiert, dass Zumutbarkeitsbestimmungen zur Annahme einer Arbeitsstelle ausgeweitet werden müssten. Geht es nach der Ministerin, solle in Zukunft eine Arbeitsstelle auch dann als zumutbar gelten, wenn sich diese in einer Entfernung von bis zu zwei […]
Mit Schwarz-Blau II nimmt Unsicherheit zu
Vor wenigen Tagen hat die Regierung eine sogenannte „Sicherheitsoffensive“ angekündigt. Nun tut sie auf vielen Ebenen alles, um den Worten gegenteilige Taten folgen zu lassen, um die Unsicherheit für die Menschen dieses Landes zu erhöhen: Minister Kickls Polizei stürmt das Büro des Verfassungsschutzes und beschlagnahmt Computer und Datenträger. Der bereits verlängerte Chef der Einheit wird […]