Gestern im Parlament
Die erste Sitzung nach der Angelobung und wir hatten wir zu sagen.
Einträge von Redaktion
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis
Wir wollen sicher sein und uns auch sicher fühlen. Dafür haben wir im Parlament und als Rechtsstaat zu sorgen. Ein Freipass für Massenüberwachung darf dies aber auf keinen Fall sein. Das und noch viel mehr hat Alma Zadic, Außen- und Europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, in ihrer ersten und gleich sehr starken Rede im Parlament […]
Pressekonferenz zu aktuellen Themen
Die Liste Pilz hat drei dringende Forderungen an die KoalitionsverhandlerInnen: 1) Sammelklagen für Österreich Gestern hat in den NL die Stichting VW Car Claims für 170.000 VW-Geschädigte eine Verbandsmusterfeststellungsklage eingebracht. Damit können deren Forderungen nicht mehr verjähren. In Österreich sind die Regierungen seit 2007 säumig. Daher werden die Forderungen österr. Fahrzeughalter gegen Händler am 31.12.2017, […]
Digitalisierung muss Benachteiligung von Kindern abmildern, nicht verstärken
„Der heute veröffentlichte UNICEF-Jahresbericht ‚Zur Situation der Kinder in der Welt 2017’ zeigt auf beeindruckende Weise auf, wie stark der technologische Fortschritt bereits die Lebenswelt von Kindern gestaltet. Die daraus resultierenden Chancen sind dabei ebenso groß wie mögliche Gefahren, was einmal mehr die Notwendigkeit einer vorausschauenden, verantwortungsvollen Politik aufzeigt. Dabei gilt es die Digitalisierung in […]
Ergebnis des Kassasturzes von ÖVP/FPÖ geht an Realität völlig vorbei
Am Beginn der Koalitionsverhandlungen verkündeten die Parteichefs von ÖVP und FPÖ als Ergebnis des so genannten „Kassasturzes“ für 2018 ein strukturelles Budgetdefizit für den Staatshaushalt in Höhe von 1,5 Prozent des BIP. Wenige Tage zuvor hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling ein Defizit von 1,1 Prozent des BIP nach Brüssel gemeldet. Und schon dieses Defizit ignorierte […]
Arbeitszeitverlängerung ist speziell für Frauen ein massiver Rückschritt
„Die Fairness, die bei der gestrigen Pressekonferenz der Regierungsverhandler angekündigt wurde, klingt für Familien, speziell für AlleinerzieherInnen, wie eine gefährliche Drohung“, meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern. ÖVP und FPÖ haben sich gestern auf eine Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich geeinigt. Regelmäßige 12-Stunden-Arbeitstage sind mit einem Familienleben […]
Flexibilisierungs-Zwang ist kein Zukunftskonzept
Die Familien- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, kritisiert die Einigung der Koalitionsverhandler auf eine Arbeitszeitverlängerung: „Die schwarz/blaue Koalition hat nun vor durch jene Tür zu gehen, die die vorherige Regierung unter der Kanzlerschaft der SPÖ geöffnet hat: Die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich. Das lehne ich ab.“ […]
Wirtschaftsministerium versucht Stromkunden Smart Meter unterzujubeln
Das Wirtschaftsministerium hat eine Smart-Meter-Einführungsverordnung zur kurzen Begutachtung bis 8.12.2017 versendet. Danach soll die Ablehnung des Smart Meters durch Stromkunden nicht mehr dazu führen, dass es bei der analogen Messung bleibt. Der Smartmeter soll trotz Ablehung eingebaut werden. Aber es sollen Funktionen (Messung des Stromverbrauches alle 15 Minuten, Fernsteuerungsfunktionen) mittels einer Software teilweise abgeschalten werden. […]
Neue Kinderkosten-Erhebung dringend notwendig
Die Liste Pilz unterstützt den offenen Brief des Netzwerks Kinderrechte Österreich und der beteiligten 80 Organisationen, in welchem diese von der künftigen Bundesregierung die Durchführung einer neuen Kinderkosten-Erhebung fordern. „Die Lebenskosten steigen, bilden sich aber nicht in den Regelbedarfssätzen aus den 1960er-Jahren ab. Das führt zu einem verzerrten Bild und einer chronischen Unterfinanzierung, etwa im […]
Sieg für die Menschenrechte
Ehe für Alle wird endlich umgesetzt „Jahrelang wurde für die Öffnung der Ehe für Alle gekämpft. Nun brauchte es wieder einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), damit die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgehoben wird. Ich gratuliere allen Menschen, die sich seit Jahren für das gleiche Recht für alle engagieren – dieser Erfolg gebührt euch“, freut sich […]