Als „ersten, positiven Schritt“ sieht die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, die Einberufung des Attachés der österreichischen Botschaft in Israel, Jürgen-Michael Kleppich, nach Wien durch Außenministerin Karin Kneissl. „Ich begrüße ausdrücklich die rasche Reaktion der Außenministerin.“ „Die vermeintlichen Freizeitaktivitäten des Herrn Kleppich sind inakzeptabel und mit dem Amt eines offiziellen Repräsentanten der Republik […]

Der Entwurf für einen geplanten Abänderungsantrag stammt unter Umständen aus der Feder des Versicherungsverbandes. Klubobmann Rosenkranz (FPÖ) bestätigt laut NÖN die Vermutungen der Liste Pilz. Noch Dienstag vormittags hat er den in Sachen Lebensversicherungen geplanten Abänderungsantrag im heutigen Plenum verteidigt und damit die Vermutung von Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, bestätigt: ÖVP und FPÖ […]

Im Dezember 2016 wurde das Innovationsstiftungsgesetz ins Leben gerufen. „Die österreichische Bildungsszene schöpfte daraus Hoffnung und Motivation, dass sich in unserem starren Bildungssystem endlich etwas verändern könnte“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz. Liste Pilz warnt vor weiteren Beschränkungen beim Einstieg ins Gymnasium Angesichts der von Minister Faßmann angekündigten Novellierung des Gesetztes haben sich […]

Der Konsumentenschutz ist bei Diskussionen im Verfassungsausschuss offenbar kein Thema. Justizminister Moser erklärte im gestrigen Vefassungsausschuss: Auch bezüglich der geplanten Beseitigung von „Gold Plating“ ist laut Moser ein partizipativer Prozess sichergestellt. In einem ersten Schritt seien alle Akteure, darunter auch die Sozialpartner, eingeladen worden, gesetzliche Bestimmungen zu melden, die über EU-Vorgaben hinausgehen und weder aus […]