Finanzminister Hartwig Löger erteilt im „profil“ der Abschaffung des Dieselprivilegs eine Absage. Die Brisanz der Angelegenheit wächst durch seine Argumentation: Die Abschaffung des Dieselprivilegs entspreche einer Steuererhöhung und widerspreche damit dem von der Regierung beschlossenen Prinzip, die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, ist entsetzt: „Mit dieser […]
Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, fühlt sich vom scheidenden Diakonie-Direktor Michael Chalupka bestätigt, der die Sozialpolitik der Regierung in der ORF-Pressestunde heftig kritisierte, indem er zeigte, dass die geplante Kürzung der Mindestsicherung vor allem Kinder betreffe. Das schwarz-blaue Paket zur Reform der Mindestsicherung hält, wie zu erwarten, eine Reihe von Belastungen für Menschen am […]
Transparenz ist uns wichtig. Deswegen möchten wir aufklären: Seit 1. Juni sind wir, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, Klubobmänner des Parlamentsklubs der Liste Pilz. Wir teilen uns Aufgaben, Verantwortungen und ein Klubobmanngehalt. Unser Ziel ist und bleibt eine starke Oppositionspolitik für Österreich. Wir bedauern die Vorfälle der letzten Wochen und arbeiten daran das Vertrauen unserer […]
Wolfgang Zinggl ist geschäftsführender Klubobmann und wird sich vorrangig um das Innenverhältnis im Klub und die Zusammenarbeit mit dem Parlament kümmern. Bruno Rossmann ist Klubchef und wird den Klub politisch nach außen vertreten. Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl: „Wir bedanken uns zunächst bei Peter Kolba für seine bisherige Tätigkeit als Klubobmann. Vor allem aber möchten […]
Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin der Liste Pilz, zeigt sich anlässlich der heute präsentierten Digitalisierungsagentur erfreut: „Endlich passiert hier etwas. Nachdem hier bislang sowohl im Budget als auch bei anderen politischen Maßnahmen der Bundesregierung kein Funke von Fortschritt und Innovation zu sehen war, ist dies nun ein erfreulicher Schritt.“ Allerdings kann das nur ein erster Schritt sein. […]
„Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und viele weitere Initiativen auf die Schädlichkeit des Rauchens aufmerksam machen, bestehen Bundesregierung und Bundesministerin Hartinger-Klein auf der Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie“, empört sich der Gesundheitssprecher der Liste Pilz, Peter Kolba. Die Liste Pilz unterstützt seit der ersten Stunde die Initiativen zur Durchsetzung des bereits beschlossenen und von ÖVP […]
Das schwarz-blaue Paket zur Reform der Mindestsicherung hält, wie zu erwarten, eine Reihe von Belastungen für Menschen am Rande der Gesellschaft bereit: „Wer Mindestsicherung bezieht, lebt nicht im Luxus. Es handelt sich um das letzte soziale Auffangnetz, um Menschen nicht in die Obdachlosigkeit und Armut zu schicken. Vor allem die geplanten Einsparungen bei österreichischen Mehrkindfamilien […]
Am vergangenen Mittwoch fand im Parlament auf Reaktion einer Dringlichen Anfrage von Martha Bißmann, Umweltsprecherin der Liste Pilz, eine Enquete zum aktuellen Entwurf der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung statt. Über 200 TeilnehmerInnen aus der Energiewirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik haben dringende Appelle an die zuständige Ministerin Köstinger gerichtet. „Ich war überwältigt […]
Die Liste Pilz hat eine Online-Petition zur “Liberalisierung von Cannabis in der Medizin” gestartet. Damit soll dieser Forderung Nachdruck verliehen werden. Die Petition kann auf der Plattform [www.openpetition.de/!cannabismedizin] (http://www.openpetition.de/!cannabismedizin) unterzeichnet werden. “Ich habe im Nationalrat einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Der Gesundheitsausschuss holt derzeit Stellungnahmen dazu ein. Die bisher eingelangten Stellungnahmen sind überwiegend positiv”, freut sich […]
„Es ist ein Sieg der Vernunft über eine restriktive und bevormundende Frauenpolitik“, freut sich Maria Stern über den Ausgang der Volksabstimmung in Irland, bei der mit eindeutiger Mehrheit gegen das schärfste Abtreibungsgesetz Europas entschieden wurde. Da irischen Frauen aufgrund der katholisch geprägten Gesetzgebung bei einer Abtreibung selbst nach einer Vergewaltigung bis zu 14 Jahre Haft […]