Liste Pilz/ Holzinger: Benachteiligung österreichischer Familien bei Mindestsicherung-Reform inakzeptabel!
Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, fühlt sich vom scheidenden Diakonie-Direktor Michael Chalupka bestätigt, der die Sozialpolitik der Regierung in der ORF-Pressestunde heftig kritisierte, indem er zeigte, dass die geplante Kürzung der Mindestsicherung vor allem Kinder betreffe.
Das schwarz-blaue Paket zur Reform der Mindestsicherung hält, wie zu erwarten, eine Reihe von Belastungen für Menschen am Rande der Gesellschaft bereit: „Wer Mindestsicherung bezieht, lebt nicht im Luxus. Es handelt sich um das letzte soziale Auffangnetz, um Menschen nicht in die Obdachlosigkeit und Armut zu schicken. Vor allem die geplanten Einsparungen bei österreichischen Mehrkindfamilien sind nicht zu akzeptieren. Die Regierung der Konzerne will hier auf dem Rücken der Kinder sparen“, so Holzinger. Und weiter: „Das fällt nicht nur den betroffenen Kindern auf den Kopf, das geht uns früher oder später alle an. Kinder in Armut haben schlechtere Bildungschancen und dieses Manko wird zu einem Mühlstein, welcher in sozialen Fragen und Fragen der Sicherheit zukünftig der gesamten Gesellschaft um den Hals hängen wird.“
Als kleinen Lichtblick bewertet Holzinger die in Aussicht genommenen Zuschläge für Alleinerziehende: Demnach soll eine Mutter mit zwei Kindern statt wie bisher 1.174 Euro pro Monat in Zukunft 1.383 Euro erhalten.
Liste Pilz kritisiert Einsparungen auf dem Rücken der Kinder
„Ich erkenne hier, dass der Einsatz der Liste Pilz für diese besonders benachteiligte Gruppe Früchte trägt. Die Regierung sieht den Handlungsbedarf und ist scheinbar willens, auch tätig zu werden. Doch bis jetzt ist viel zu wenig passiert, denn wichtig in diesem Zusammenhang wäre auch endlich die strukturelle Benachteiligung Alleinerziehender beim Familienbonus auszugleichen“, zeigt Sozialsprecherin Holzinger auf. So seien Alleinerziehende neben ihren Kindererziehungspflichten – auch aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsangebote – meist nicht in der Lage, Vollzeit arbeiten zu gehen. Der „Bonus“ reduziere sich dann recht schnell auf einen monatlichen „Kindermehrbetrag“ von lediglich 20,83 Euro bzw. falle gänzlich weg, wenn aufgrund des geringen Einkommens etwa eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung bezogen werde.
Weiters sei die Aussage von Bundeskanzler Kurz, wonach die Regierung die Rechtskonformität ihrer Vorhaben in Bezug auf Europarecht nicht beurteilen könne, auch sehr zu hinterfragen: „Ich erwarte mir von einer vernünftigen Bundesregierung keine Vorlagen nach dem Prinzip ‚Pi mal Daumen‘ zu erstellen, sondern diese rechtlich auf solide Beine zu stellen. Alles andere ist verantwortungslos“, so Holzinger abschließend.
