Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, erteilt dem 12-Stunden-Tag eine klare Absage: „Da haben wir den jüngsten Kanzler der zweiten Republik und dann macht er eine Politik des 19. Jahrhunderts.“ Dass die von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen in einigen Branchen bereits gelebte Praxis sein sollen, ist für Holzinger keine Rechtfertigung: „Das Ziel kann nicht sein, […]
Wie der aktuelle UNHCR Bericht aufzeigt, befinden sich 85% aller Flüchtlinge weltweit in Schwellenländern wie dem Libanon, der Türkei oder Jordanien. Im Libanon, ein Land so groß wie Oberösterreich, werden aktuell rund 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht betreut. Die Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz zeigt sich bestürzt über ein weiteres Rekordjahr bei Flüchtlingen „Wir […]
Die Liste Pilz wirft der Regierung bei der Bekämpfung von Kinderarmut Planlosigkeit und Zynismus vor. Die Antworten auf parlamentarische Anfragen, welche Maßnahmen die Regierung ergreife, seien „beschämend“ ausgefallen, monierte Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber gegenüber der APA. Jedes fünfte Kind in Österreich sei laut Statistik Austria von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und Armut im Kindesalter bedeute […]
Allparteienantrag beauftragt Hartinger-Klein mit Bericht als Grundlage für ein Gesetz Der heutige Gesundheitsausschuss brachte eine kleine politische Sensation. Aufgrund eines Antrages des ehemaligen Abgeordneten der Liste Pilz, Peter Kolba, betreffend die Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, kam es heute zu einer Allparteieneinigung. „In einem gemeinsamen Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde, wird das Sozialministerium ersucht, […]
„Kaum ist die Regenbogenparade vorbei, müssen wir uns wieder der tristen Realität im Kampf gegen Diskriminierung widmen“, kritisiert Stephanie Cox, Jugend- und Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz, die Regierung. Schon im Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkannt, dass die derzeitige Regelung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Menschen eine Diskriminierung darstellt. Daraufhin stellte Cox zwei parlamentarische […]
Noch diese Woche soll die seit mehr als 25 Jahren bestehende Sonderbetreuungsstelle St. Gabriel in Niederösterreich von FPÖ-Landesrat Waldhäusl geschlossen werden. Argumentiert wird die Schließung mit mehr Sicherheit für die AnrainerInnen. Bereits am Montag wurden die ersten Minderjährigen aus der Unterkunft in St. Gabriel übersiedelt. „Das ist eine unverantwortliche Vorgehensweise. Die Sicherheit und Solidarität mit […]
Seit April dieses Jahres wurde von der Regierung der Zugang zur Altersteilzeit für unselbständig Erwerbstätige eingeschränkt. Gesundheitliche Aspekte, die eine Reduktion der Arbeitszeit nötig machen würden, werden völlig außer Acht gelassen. „Mit Einführung der täglichen Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden setzt die schwarz-blaue Regierung nun bei ArbeitnehmerInnen auf Druck, Verdächtigung und Überwachung“, kritisiert die Sozialsprecherin der […]
Anlässlich einer Aussprache mit Vĕra Jourová, der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fordert Stephanie Cox die Stärkung des Konsumentenschutzes auf EU-Ebene. „Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs bietet alle Möglichkeiten, dass der vorgeschlagene ‚New Deal for Consumers‘ in Kraft gesetzt wird. Ich fordere die österreichische Bundesregierung, und insbesondere die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein nachdrücklich zum Handeln auf“, […]
Mit einem Koalitions-Antrag, der über den Finanzausschuss und damit zum wiederholten Mal ohne öffentliche Diskussion und parlamentarische Beratung eingebracht wird, wollen ÖVP und FPÖ das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen regeln. Fallen soll nicht nur das von der Judikatur zuerkannte lebenslange Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen bei Falschbelehrung. Der Gesetzesentwurf möchte das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen generell regeln – auch […]
Am 19. Mai und 15. Juli 2015 übergab Peter Pilz der Staatsanwaltschaft Wien zwei umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen in der BND/NSA-Affäre „EIKONAL“, parallel dazu informierte er das BVT. In den vergangenen drei Jahren hat das BVT in der Aufklärung der Massenbespitzelung von Telefon und Internet durch BND und NSA nichts unternommen. Das totale Versagen des Verfassungschutzes in […]