Ein heute im Falter veröffentlichtes Video zeigt die Folge des jahrelangen Sparkurses im Strafvollzug: Als ein Feuer in der Justizanstalt Josefstadt ausbrach, waren nicht genug Justizwachebeamte anwesend, um die Insassen sofort aus der brennenden Zelle zu holen. „Es darf nicht sein, dass sich bloß 36 Justizbeamte um 1.200 zusammengepferchte Insassen kümmern müssen, wie das in […]
In der vorgeschlagenen Novelle zum Verwaltungsstrafrecht (Regierungsvorlage, 193 d. Beilagen) wird das Recht der Polizei zur Identitätsfeststellung deutlich erweitert. In modernen Bürgergesellschaften wird es als Errungenschaft angesehen, dass man nicht grundlos von der Polizei angehalten und einer Überprüfung unterzogen werden kann. Auch in Österreich ist es bislang so, dass die Exekutive nur jemanden einer Identitätsüberprüfung […]
Daniela Holzinger, die Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, zeigt sich solidarisch mit den Bediensteten der ÖBB: „Im Gegensatz zum zuständigen Verkehrsminister Norbert Hofer habe ich natürlich das vollste Verständnis für die Betriebsversammlung bei den Bundesbahnen, da mit dem geplanten Gesetz massiv in die Arbeit, Freizeit, Gesundheit und die Familienzeit der Bediensteten eingegriffen wird. Wer […]
Österreich muss während des Ratsvorsitzes dafür eintreten, in der EU die Klimaschutzziele zu erhöhen Mit 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Übergabe wird mit einem großen Fest im Schigebiet Schladming, auf der Planai, gefeiert. „Wenn Österreich allerdings weiter zu viel CO2 ausstößt und in der EU nicht darauf drängt, dass die Klimaschutzziele angehoben werden, […]
Totalversagen europäischer Asylpolitik führt zu zahllosen Toten, radikale Kehrtwende nötig Die jüngsten Meldungen über den Untergang eines Bootes vor der libyschen Küste, bei dem bis zu 100 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein sollen, heizen erneut die Debatte um die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der europäischen Asylpolitik an. Die Fotos von drei ertrunken geborgenen Babys, die aus […]
„Das Sozialministerium hat eigentlich einen einstimmigen Beschluss des Nationalrats vom Oktober 2017 zur Absicherung der Gedenkdienste an NS-Erinnerungsorten umzusetzen. Stattdessen wird die Arbeit der Gedenkdienste durch bürokratische Hürden erschwert und sie dadurch finanziell ausgehungert“, kritisiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz. Anfang Juni 2018 berichteten die Gedenkdienste erstmals darüber, dass ihre Arbeit nicht ausreichend finanziert […]
Mit großem Tamtam hat die Regierung die Erhöhung des Wissenschaftsbudgets angekündigt. Doch nun versucht die Regierung, den Universitäten dieses Geld wieder abzunehmen. Der Wissenschaftssprecher der Liste Pilz, Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll erklärt nach dem parlamentarischen Wissenschaftsausschuss am 28. Juni: „Die Regierungsparteien wollen nun durch einen Gesetzesantrag die Universitäten verpflichten, für die Pensionsleistungen ausgeschiedener Bundes-Bediensteter […]
Die Neuregelung des Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen kam überfallsartig, ohne gesellschaftliche Diskussion und handwerklichem Geschick. „Das ist übrigens ein durchgehendes Muster des Regierungshandelns: Fehlerhafte Gesetzestexte, in denen die Interessen der Mächtigen festgeschrieben werden, werden im Eiltempo durch den parlamentarischen Prozess gepeitscht“, kritisiert Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Liste Pilz. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass […]
„Warum wollte die WKStA den Zugriff auf alle Files und Mails von fast 800 Mitarbeitern des BVT und der Landesämter für Verfassungsschutz?“, fragt Peter Pilz angesichts der neuesten Erkenntnisse über die Hausdurchsuchung vom 28.2.2018. Peter Pilz fordert Aufklärung und Akten Bis heute fehlen die Akten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die mehr als […]
Die von ÖVP und FPÖ geplanten Veränderungen der Arbeitszeit hin zum 12-Stunden-Tag bzw. zur 60-Stunden-Woche bedeuten nicht nur eine deutliche Steigerung der Gesundheitsrisiken für Arbeitende, einen realen Lohnverlust für sie und die Einschränkung ihrer Rechte; Sie stellen auch einen direkten Angriff auf Familien dar und bedrohen die Zukunft von Kindern. „Die Vereinbarkeit von Beruf und […]