Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, begrüßt den von August Wöginger im Morgenjournal präsentierten Vorstoß zur Anrechnung von Karenzzeiten: „Es ist einer von vielen notwendigen Schritten, um die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zu schließen.“ Zugleich sieht Rossmann auch Anlass zur Kritik: „Es ist eben nur einer von vielen notwendigen Schritten. Und selbst dieser […]
„Wenn die Informationen stimmen, dass die Kürzungen im AMS-Budget vom Tisch sind, dann finde ich das sehr erfreulich und einen ersten Schritt“, so kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz einen Bericht im Standard. Demnach habe das Sozialministerium dem AMS mitgeteilt, dass man sich an der Budgethöhe von 1,251 Milliarden für das kommende Jahr „orientieren“ […]
Vizekanzler Strache zeigt Unverständnis in Bezug auf die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sowie den möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei Viktor Orbans aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Dafür lädt er Orban zu einer Zusammenarbeit im Europaparlament ein. Für die Liste Pilz stellen die Aussagen Straches einen Schaden für Österreich, insbesondere vor dem Hintergrund des Ratsvorsitzes, […]
„Da hatte ich drauf gewettet: Dass die Versicherungswirtschaft, die in Person des Finanzministers in der Regierung prominent vertreten ist, versuchen wird, mithilfe der Regierung neue Produkte am Markt zu lancieren!“ So kommentiert Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger die Vorschläge des neoliberalen Think-Tanks ECO Austria nach einer privaten Pflegeversicherungspflicht. „Was stimmt: in der Finanzierung der Pflege liegt einiges […]
Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die von Eco Austria empfohlene Versicherungspflicht als Lösungsansatz für die Pflegefinanzierung: „Pflegebedarf ist nichts, was man sich aussucht. Vielmehr handelt es sich dabei um ein für uns alle bestehendes Risiko, dem wir uns in unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen müssen. Die gänzliche Abwälzung dieses Risikos auf den […]
Initiiert vom Grünen Landesrat Rudolf Anschober traf Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz, mit VertreterInnen der SPÖ und den NEOS in Wien zusammen, um die Regierung aufzufordern von einer „herz- und hirnlosen Politik“ abzusehen. Es geht um die geplante Abschaffung der Lehre für Asylwerber, ein Thema, das Alma Zadic und den VertreterInnen der Initiative des […]
„Der Zugang der Regierung zur Arbeitslosigkeit und zum AMS ist grundfalsch“, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz. „Um Spielgeld für ihre Klientel zur Verfügung zu haben, wird bei den Zukunftschancen der Arbeitslosen gespart. Gut ausgebildete Fachkräfte, die vom Lohn ihrer Arbeit leben können, sollte eigentlich Ziel einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik sein. Stattdessen macht die schwarz-blaue […]
Die Sozialversicherungsreform sei auf der Zielgraden, meinten heute die Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und der ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Dabei verbreiteten sie bereits bekannte Informationen über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und über Einsparungen, die verwunderlicherweise weder die Standorte von Einrichtungen gefährden, noch das Personal. „Ob das tatsächlich so kommen wird, wird man natürlich erst dann […]
Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, begrüßt die österreichischen Ankündigungen rund um die Digitalsteuer. Zugleich lässt sich eine gewisse Skepsis nicht verbergen: „Ich kann nur hoffen, dass sich Finanzminister Hartwig Löger verlässlicher erweist als seine ebenfalls aus der Volkspartei kommenden Vorgänger, doch meine Hoffnung ist getrübt. Der im letzten Jahr erzielte Fortschritt in […]
„Wenn die beiden großen Hilfsorganisationen, Hilfswerk und Caritas, die eigentlich Konkurrenten am Markt sind, in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einem drohenden Pflegenotstand warnen, heißt das: In der Pflege ist wirklich Feuer am Dach“, kommentiert die Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, den gemeinsamen Aufruf von Caritas und Hilfswerk an die österreichische Politik. Diese haben unter […]