Einträge von Mathias Janko

Liste Pilz/Stern: Die Oppositionsparteien und viele NGOs erinnern die Regierung an ihr Versprechen

24. September 2018in /von

VertreterInnen aller Oppositionsparteien, von AlleinerzieherInnen-Initiativen, dem Frauenvolksbegehren und der Bundesjugendvertretung protestierten am Platz der Menschenrechte in Wien lautstark gegen das nicht eingehaltene Versprechen der Bundesregierung. Genau vor einem Jahr versprachen auch Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache vor laufender Kamera die Unterhaltssicherung für Alleinerziehende einzuführen. Geschehen ist bis jetzt nichts. Dabei sind Kinder und Jugendliche […]

Liste Pilz/ Rossmann: Köstinger soll beim EU-Agrarbudget endlich Klartext sprechen

24. September 2018in /von

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger stellte sich im heutigen Ö1-Morgenjournal erneut gegen die Kürzungen des EU-Agrarbudgets, die im Kommissionsvorschlag vorgesehen sind. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, verlangt endlich Klarheit: „Bundesministerin Köstinger konnte abermals nicht den Widerspruch auflösen, wie die Regierung einerseits ein schlankeres EU-Budget verwirklichen und andererseits Kürzungen beim Agrarbudget verhindern will. Darauf angesprochen macht die […]

Heute: Parteiübergreifende Medienaktion: Ja zur Unterhaltssicherung für Alleinerziehende

24. September 2018in /von

Am 24. September 2018 jährt sich die Puls4-Elefantenrunde, bei der alle anwesenden KandidatInnen der Nationalratswahl „Ja“ zur Sicherung des Unterhaltes sagten. „Geschehen ist seither vieles, über die Sicherung des Kindesunterhaltes oder andere Konzepte zur Bekämpfung von Kinderarmut hört man von der schwarzblauen Regierung hingegen nichts. Dabei sind Kinder und Jugendliche aus Ein-Eltern-Haushalten mehr als doppelt […]

Schubhaft: Liste Pilz sieht akuten Handlungsbedarf

21. September 2018in /von

Alma Zadic, Sicherheits- und Integrationssprecherin der Liste Pilz, fordert eine sofortige Umsetzung der Rechnungshofmaßnahmen und das Führen von geforderten Statistiken. Bereits im Jahr 2016 hat der Rechnungshof in einem Bericht über die Schubhaft dem Innenministerium eine Liste mit etlichen Verbesserungsmaßnahmen zur Schubhaft präsentiert. Diese reichen vom Erstellen von Statistiken mit aussagekräftigen und differenzierten Daten bis […]

Liste Pilz/ Zadic: Schlagstockeinsatz gegen EU-Abgeordneten und Festhalten von Demonstranten auf dem Weg nach Salzburg sind bedenkliche Zeichen

21. September 2018in , /von

„Das werden wir uns nochmals genau anschauen müssen!“ So reagierte Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, auf Berichte über Polizeigewalt am Rande der Demonstrationen zum EU-Gipfel in Salzburg. „Das Demonstrationsrecht ist gestern auf seltsame Weise durchgesetzt worden. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn der EU-Abgeordnete Michel Reimon nicht vermittelnd tätig geworden […]

Liste Pilz/ Rossmann: Mit österreichischer Regierung kein Klimaschutz möglich

21. September 2018in /von

Unter dem österreichischen Vorsitz wird auf EU-Ebene über neue Regeln für die Abgase von Autos verhandelt. Diese Verhandlungen sind entscheidend dafür, wie schnell der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren in Europa passieren wird. „Der Ratsvorsitz der österreichischen Regierung entpuppt sich dabei als absoluter Hemmschuh“, betont Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz. Österreich steigt bei […]

Zinggl zu Bundesanstalt für Verkehr: Millionenzahlungen an private Unternehmen nicht nachvollziehbar

21. September 2018in /von

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht bringt einen Skandal zu Tage. So überwies die Bundesanstalt für Verkehr beispielsweise 348.000 EUR ohne erkennbare Gegenleistung an zwei Unternehmen. Einem dieser Unternehmen wurde überdies über Jahre hinweg eine Summe von über fünf Millionen Euro überwiesen bei denen weder Grund noch Zweckmäßigkeit nachvollziehbar waren. Der Dienststellenleiter der Bundesanstalt für Verkehr schloss […]

Holzinger zu 15a-Vereinbarung: Machtspiel zwischen Bund und Ländern zu Lasten der Bedürfnisse von Eltern und Kinder

21. September 2018in /von

Die Verlängerung der sogenannten 15a-Vereinbarung, eine Übereinkunft zwischen Bund und Länder, zur Finanzierung der Elementarpädagogik, bietet für die Liste Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger wenig Grund zur Freude: „Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich zwar ewig hingezogen, dabei ging es aber weniger um eine Optimierung der Kinderbetreuung im Sinne von Eltern, Kinder und PädagogInnen als […]

Rossmann: Kurz verhindert durch Krisenrhetorik nachhaltige Lösungen in Migrationsdebatte

20. September 2018in /von

Der derzeit stattfindende informelle Gipfel der Staats-und Regierungschefs zeigt, dass die Migrationsdebatte weiterhin die EU spaltet. Nicht zuletzt aufgrund der unbegründeten Krisenrhetorik von Bundeskanzler Kurz und anderen Rechtsaußenpolitikern Europas. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, zieht ein ernüchterndes Resümee des bisherigen Ratsvorsizes: „Bisher kann Bundeskanzler Kurz leider kaum Resultate präsentieren. Statt eine sachliche Debatte zur […]

Liste Pilz zum Weltkindertag: Wir werden die Lobby der Kinder sein, nicht nur an einem Tag im Jahr

20. September 2018in /von

„Es muss verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche in einen Teufelskreis aus Armut und Chancenlosigkeit geraten. In der Politik haben wir die Möglichkeit, diesen Kreis zu durchbrechen und Kinderarmut in Österreich nachhaltig zu vertreiben, aber die derzeitige Bundesregierung zeigt sich hier nicht kooperationsbereit und das, obwohl 324.000 Kinder in Österreich von Armut und sozialer Ausgrenzung […]