Pilz zu Russland-Spionagefall: Österreichische Russland-Leaks systematisch untersuchen

Peter Pilz verweist auf mehrere Fälle: Erstens der Fall O, in dem ein hoher Beamter des Innenministeriums beschuldigt wird, Geheimnisse an russische Dienste verraten zu haben. Zweitens den aktuellen Fall des pensionierten Bundesheer-Oberst und darüber hinaus die schwerwiegenden Vorkommnisse rund um die Aussetzung der Mitgliedschaft des BVT im Berner Club. Hier besteht der begründete Verdacht, dass der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung befreundete westliche Nachrichtendienste dazu veranlasst hat, dem BVT die rote Karte zu zeigen. Von CIA über MI5 bis Direction General und Bundesamt für Verfassungsschutz sind sich die großen westlichen Dienste offensichtlich einig: Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst. Pilz will, dass das „Sicherheitsrisiko FPÖ“ im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.