Holzinger/ Liste Pilz: Gute Politik kennt keine Parteifarbe – es ist eine Frage des Wollens

Politik wird sehr oft auf den Streit der Parteien im Parlament reduziert, eine verkürzte Betrachtungsweise, wie Liste Pilz Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „So eng darf man das nicht sehen. Was im Parlament passiert, ist die Zuspitzung auf ganz wenige große Auseinandersetzungen. Viel zu oft wird das politische Meinungsspektrum dabei leider auf Schwarz und Weiß verengt. Dem breiten gesellschaftlichen Diskurs trägt das nicht ausreichend Rechnung und ist in seiner Vorhersehbarkeit zu einem gewissen Teil auch sehr langweilig.“

Dass es aber auch anders gehe und durchaus fraktionsübergreifende Sacharbeit in der Politik möglich sei, das würde laut Holzinger ein Blick an die Basis und in die Interessensvertretungen zeigen: „Gemeinsam mit meinem Team habe ich mir beispielsweise die Beschlüsse der AK-Landesvollversammlungen angesehen und viele tolle und unterstützenswerte Initiativen entdeckt, die allesamt geeignet sind, um bessere und gerechtere Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen und Familien zu schaffen.“

 > Gute Anträge der Basis bleiben in großen Parteien oft liegen.

Leider würden diese Anträge oft sogar innerhalb der eigenen Mutterparteien ungehört verhallen, weil sie nicht in das ideologische Konzept des jeweiligen Regierungsteams passen. Besonders gravierend sei dieses Problem lt. Holzinger bei den schwarzen ArbeitnehmervertreterInnen: „Man merkt, wie viel Fachwissen und Energie die ÖAAB und FCG-Arbeiterkämmerer hier investieren und tatsächlich auch wertvolle Initiativen entwickeln. Da bekommt man natürlich Mitleid, sie am langen Slim-Fit-Arm der Türkisen verhungern zu sehen.“

LP-Antragsinitiative trägt bereits Früchte: Schwarze Ministerien wachen auf und wollen in die Umsetzung gehen – Stichwort: Anerkennung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückung

Im Team der Liste Pilz-Abgeordneten hat man sich daher zu einer durchaus unvermuteten Vorgehensweise entschieden. Jene Anträge, die inhaltlich unterstützt werden können, wurden am Mittwoch, den 26.09.2018 tlw. wortident und unter Nennung der Urheberinnen als Entschließungsanträge ins Parlament eingebracht: „Mir geht es um die Inhalte und nicht aus welcher Partei diese kommen. Von den 12 Anträgen, die ich heute dem Parlamentspräsidenten übergeben habe, wurde einer von mir und meinem Team verfasst, einer stammt von Grünen GewerkschafterInnen (AUGE), vier aus der Feder der Sozialdemokraten (FSG) und sechs Anträge aus den Reihen des ÖAAB/FCG“, zählt Holzinger auf, die gleichzeitig bereits Bewegung in den Regierungsfraktionen feststellt: „Natürlich wird sich insbesondere die ÖVP schwertun, die Anträge der eigenen Leute abzulehnen – das ist klarerweise auch Kalkül – am Ende zählt aber das Ergebnis und ob es uns gelingt, Fortschritte für die Menschen zu erreichen und hier sehe ich bereits erste positive Signale“, so Holzinger mit Blick auf eine überraschende Aussendung der Familienministerin.

Kurz nachdem die Abgeordnete nämlich das Antragskonvolut übergab, welches auch die Forderung nach einer Anerkennung von „Karenzzeiten als Vordienstzeiten“ umfasste – meldete sich das VP-Familienministerium mit der Ankündigung, ebendiese Regelung umsetzen zu wollen. Holzinger dazu: „Ich spiele auch gerne die Briefträgerin für die ÖVP. Wenn es mich braucht, gute Anträge von der Basis ins Parlament zu tragen, dann mache ich das, solange es den Menschen im Land hilft!“

Übersicht zu den Entschließungsanträgen, welche von der Liste Pilz-Abgeordneten Holzinger am 26.09.2018 ins Parlament eingebracht wurden (demnächst auf der Parlamentshomepage aufzurufen):
ÖABB-FCG:
• Sicherstellung arbeitsrechtlichen Schutzes und Fairness für freiwillige Einsatzkräfte
• Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten
• Vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen
• Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden
• Verbesserter Zugang zu Schwerarbeiterpension
• rückwirkende Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen zum Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)
FSG:
• Kostenfreie Berufsreifeprüfung für LehrabsolventInnen
• Soziale, armutsvermeidende Absicherung bei Arbeitslosigkeit auch im Konjunkturaufschwung
• Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung
• Bekenntnis zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrausbildung
AUGE:
• Zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten
Holzinger/Liste Pilz:
• Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit