Liste Pilz/Stern: Kickls Geheimpapier will Österreich destabilisieren

„Die Inhalte des Geheimpapieres, das Kickls geplante Medienkontrolle zeigt, ist rundum abzulehnen. Was mir besonders aufstößt, ist die nächste Eskalationsstufe der Rechten in Bezug auf ihre sogenannte „Frauenpolitik“. Wir kennen das Datum, ab dem sich die FPÖ mit „Frauenpolitik“ beschäftigt, und das ist der 1. Jänner 2016, der Tag nach der Silvesternacht in Köln. Seit diesem Datum verknüpft die Regierungspartei Frauenrechte mit Rassismus und will diese Ungeheuerlichkeit offensichtlich endgültig einzementieren“, empört sich die Parteichefin und Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.

Frauen können aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden

„Sexuelle Übergriffe finden in erster Linie in den eigenen vier Wänden statt. Dass Sexualdelikte im Öffentlichen Raum nun „proaktiv“ von der Polizei an die Öffentlichkeit gespielt werden sollen, ist erstens eine Verletzung des Opferschutzes und wird zweitens zu einem Klima der Angst auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln beitragen, speziell für junge Frauen“, meint Maria Stern weiters.

„Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Sicherheit und Unversehrtheit der gesamten Bevölkerung zu garantieren. Mit dieser einseitigen Propaganda wird genau das Gegenteil eintreten“, ist Stern besorgt: „Die Großteil der sexuellen Gewalttaten wird unter den Teppich gekehrt, während die Stimmung im öffentlichen Raum aufgeheizt wird. Opfer sind in beiden Fällen die Frauen. Der Innenminister opfert sie dem Rassismus, zur Destabilisierung des Landes“, schließt Maria Stern.