Liste Pilz/ Zadic: Schlagstockeinsatz gegen EU-Abgeordneten und Festhalten von Demonstranten auf dem Weg nach Salzburg sind bedenkliche Zeichen

„Das werden wir uns nochmals genau anschauen müssen!“ So reagierte Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, auf Berichte über Polizeigewalt am Rande der Demonstrationen zum EU-Gipfel in Salzburg. „Das Demonstrationsrecht ist gestern auf seltsame Weise durchgesetzt worden. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn der EU-Abgeordnete Michel Reimon nicht vermittelnd tätig geworden wäre“, so Zadic. Und weiter: „Ich danke ihm für seinen Einsatz und hoffe, es geht ihm gesundheitlich wieder gut.“ Ein Polizist hatte den Schlagstock gegen den Politiker eingesetzt, dieser hatte sich danach in Wien im AKH durchchecken lassen.

„Aber auch die Zurückweisungen im Vorfeld des EU-Gipfels in Salzburg an der deutsch-österreichischen Grenze finde ich bedenklich. Ich bezweifle, dass sie angemessen waren. Das Demonstrationsrecht gilt selbstverständlich in ganz Europa. Menschen, die nach Österreich kommen, um den EU-Gipfel zu kritisieren, haben ihre Gründe und ein verfassungsmäßig gesichertes Recht dazu“, führt Zadic aus. Sie kündigte eine Parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen an: „Hier muss uns der Innenminister Herbert Kickl Rede und Antwort stehen“, so Zadic abschließend.