Holzinger/ Liste Pilz zum AMS-Budget: Weitere Verschiebung des AMS-Budgets ist ein sozialpolitischer Skandal

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Anlässlich der Informationen von AMS-Chef Kopf im Mittagsjournal von Ö1, dass es immer noch kein AMS-Budget für das Jahr 2019 gebe, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, das Nicht-Handeln der Sozialministerin Hartinger-Klein: „Schon wieder werden wir auf eine nächste Woche vertröstet. Seit Juni 2019 vergeht kaum eine Woche mit Vertröstungen und neuen Terminen, die allesamt nicht eingehalten werden. In der Zwischenzeit werden sinnvolle Maßnahmen eingestellt, Trainerinnen und Trainer entlassen und dadurch der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft infrage gestellt.“

Eine Chronologie der Aussagen der Ministerin und des Ministeriums, die die Liste Pilz erstellt hat, zeigt die konsequente Nicht-Sozialpolitik von Hartinger-Klein auf, wenn es um arbeitssuchende Menschen geht. „Das ist ein sozialpolitischer Skandal“, kritisiert Daniela Holzinger.

Doch hat dieses Nicht-Handeln direkte Konsequenzen für den Arbeitsmarkt: Arbeitslose brauchen dringend gute Angebote, um sich weiterzubilden. Den offenen Stellen stehen nämlich zu wenig geeignete Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. „Zur Qualifizierung braucht es ausgereifte Angebote, diese kosten Planungszeit und Geld. Wenn die AMS-Geschäftsstellen bis heute immer noch nicht wissen, in welcher Höhe sie wie planen können, so produziert die Ministerin unnötig Arbeitslosigkeit“, so Holzinger.

AMS-Budget: Chronologie des Nicht-Handelns der Sozialministerin

Sozialausschuss am 27. Juni. Auf Nachfragen sichert die Sozialministerin zu, bei der Verwaltungsratssitzung des Arbeitsmarktservice (AMS) am 4. Juli einen Budgetentwurf vorzulegen.

4. Juli 2018: AMS-Verwaltungsratssitzung unter Anwesenheit von BM Beate Hartinger-Klein. Eine Einigung auf arbeitsmarktpolitische Ziele wird öffentlich gemacht, ohne dass diese genauer definiert werden: Genannt werden die Integration von Menschen mit Behinderung, die Qualifizierung Arbeitssuchender, Förderungen von Frauen und Asylberechtigter. Ein Budgetentwurf wurde seitens Hartinger-Klein nicht vorgelegt. (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180704_OTS0160/bm-hartinger-klein-einigung-auf-die-arbeitsmarktpolitische-zielsetzung-2019)

5. Juli: Hartinger-Klein kündigt in der Sitzung des Nationalrates an, dass die für die AMS-Ziele notwendigen Mittel noch vor dem Sommer stehen würden. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0835/index.shtml)
Anfang August 2018: AMS-Papier mit Best-case und Worst-case Szenario kommt an die Öffentlichkeit: Das Budget könnte im besten Falle bei 1,4 Milliarden Euro liegen, im schlechtesten Fall bei 1,05 Milliarden Euro. Die FPÖ-Politikerin Berlakowitsch verkündet in einem Streitgespräch im ORF, das Budget werde 1,4 Milliarden Euro ausmachen, nimmt diese Aussage aber zurück.
Das Sozialministerium erklärt, dass das Budget für 2019 gerade in Vorbereitung sei und der AMS-Verwaltungsrat die Zahlen rechtzeitig erhalten werde (Quelle: derstandard.at/2000084748664/Blaue-Abgeordnete-verwirrt-mit-Aussagen-zu-Foerderbudget)
Unter anderem die Sozialwirtschaft dringt auf rasche budgetäre Klarheit.

16. August: Hartinger-Klein erklärt gegenüber den Niederösterreichischen Nachrichten, bis Ende August werde ein Budget vorliegen. (https://www.noen.at/st-poelten/region-st-poelten-kaum-ams-kurse-ab-jaenner-ams-ams-kurs-budget-109592286)

23. August: AMS-Chef Kopf warnt vor Budgetkürzungen. Nunmehr gehe es beim Budget um eine Bandbreite von 1,05 bis 1,25 Milliarden Euro. (Quelle: https://kurier.at/politik/inland/ams-vorstand-kopf-warnt-vor-weniger-angeboten-bei-budgetkuerzung/400098680)

3. September: AMS-Chef Kopf: „Noch kein Budget 2019“. Auf die Frage, ob es mittlerweile ein AMS-Budget für 2019 gibt, antwortet Kopf mit nein. Er geht aber davon aus, dass es nächste Woche soweit sein wird. Dass es derzeit noch kein AMS-Budget gibt, bedeute, dass man derzeit bei der Belastung des künftigen Budgets noch auf der Bremse stehe. Dennoch kündigte Kopf Änderungen an. Es soll vor allem stärker in die Ausbildung von Fachkräften investiert werden. (Quelle: https://oe1.orf.at/player/20180903/526118)

Konsequenzen des Nicht-Handelns:
+ Laufende Maßnahmen müssen– egal ob sie gut angenommen werden oder nicht – eingestellt werden, da sie seitens der AMS-Landesgeschäftsstellen nicht wiederbeauftragt werden. Keine der AMS-Geschäftsstellen in Österreich kann derzeit für 2019 seriös planen.

Ein Beispiel aus Niederösterreich: „Normalerweise wissen wir schon Ende Juni bis Anfang Juli, mit welchem Betrag wir planen können“, sagt AMS-Leiter Thomas Pop (AMS St.Pölten) Aus dem Sozialministerium heißt es, dass Ministerin Beate Hartinger-Klein Ende August eine Entscheidung treffen werde, wie hoch das AMS-Förderbudget für 2019 sein wird. Im AMS würden die eingespielten Prozesse laufen, der Verwaltungsrat werde im November beziehungsweise Dezember die endgültige Verteilung auf die Bundesländer beschließen. „Dadurch werden auch die Mittel für die jeweilige Zielerreichung festgelegt“, so die Erklärung aus dem Ministerium. (Quelle:. https://www.noen.at/st-poelten/region-st-poelten-kaum-ams-kurse-ab-jaenner-ams-ams-kurs-budget-109592286)
Betroffen sind neben den Deutschkursen für Arbeitssuchende mit Nichtdeutscher Muttersprache die Überbetriebliche Lehrausbildung für Jugendliche, Maßnahmen, die durch die Aktion 20.000 finanziert werden, Frauen in Technik, die mobilen Sozialmärkte und viele mehr. Praktisch für alle laufenden Maßnahmen besteht derzeit Unsicherheit. Dadurch wird ein enormer Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt.

+ Durch die Erwachsenenbildungsinstitute rollt eine Kündigungswelle. Eine Umfrage unter Erwachsenenbildungsinstituten ergab eine Zahl von 600 Kündigungen aufgrund des Nicht-Budgets. Im Bereich der Deutschkurse liegt die Zahl bei rund 2000 Kündigungen durch die Kürzungen der Deutschkurse.

+ Bei wenigen Ausschreibungen, die es im Jahr 2018 für 2019 bislang gegeben hat, zeichnet sich das Abrücken vom Bestbieter-Prinzip hin zum Billigstbieter-Prinzip ab. Wenn bei der Bewertung der Angebote durch das AMS bei Ausschreibungen das Verhältnis der Kosten der Anbieter zu der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Güte der Konzepte leicht zugunsten der Kosten verschoben wird, dann gewinnt automatisch das Institut, das das billigste Angebot legt. Dieses geht aber fast immer zulasten der Beschäftigten, da das Personal bei AMS-Maßnahmen immer den größten Kostenfaktor ausmacht. Sinnvoll wäre es auch, wenn das AMS innovative Angebote fördert und die Erwachsenenbildungsinstitute ermutigt, neue Konzepte zu erproben.