Zinggl/Liste Pilz: Ministerien halten offenbar wenig von Rechnungshof-Empfehlungen

Eine Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofs befasst sich mit der Umsetzung von Empfehlungen im Bereich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und zeigt die Untätigkeit der Ministerien auf. „Auch wenn das Vergaberecht vieles komplizierter macht, ist es dennoch ein wichtiges Instrument um Freunderlwirtschaft und Korruption vorzubeugen. Es sollte gewährleisten, dass mehrere Angebote verglichen werden und das für den Staat günstigste Geschäft abgeschlossen wird“, erklärt Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz. „Dass aber Kanzleramt und Finanzministerium die Empfehlung nicht umsetzten, zeigt eine Geringschätzung des Rechnungshofs. Seine Empfehlungen wie Direktvergaben zu verbessern sind, nicht umzusetzen, ist schlichtweg einfältig“, mahnt Zinggl.

Gegenseitige Schuldzuweisungen von Finanzministerium und Bundeskanzleramt sind lächerlich

Während sich für die Erarbeitung eines Standards für ein bundeseinheitliches Beschaffungscontrolling das Bundeskanzleramt nicht zuständig fühlt, begründet das Finanzministerium die ausgebliebene Umsetzung der Empfehlung damit, ohne Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt keine konkreten Schritte setzen zu können. „Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen von Finanzministerium und Bundeskanzleramt sind lächerlich“, meint Zinggl abschließend.