Zadic/Bohrn Mena: Kein Kind soll mehr auf der Flucht ertrinken müssen!

Totalversagen europäischer Asylpolitik führt zu zahllosen Toten, radikale Kehrtwende nötig

Die jüngsten Meldungen über den Untergang eines Bootes vor der libyschen Küste, bei dem bis zu 100 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein sollen, heizen erneut die Debatte um die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der europäischen Asylpolitik an. Die Fotos von drei ertrunken geborgenen Babys, die aus dem Meer gefischt wurden, rüttelt die Öffentlichkeit in ganz Europa wach, immer mehr Menschen verlangen eine radikale Kehrtwende.

„Es ist eine Schande, was sich seit so langer Zeit und immer noch an den Küsten Europas und den Ländern im Mittelmeerraum abspielt. Zigtausende Menschen sind in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben, wurden misshandelt oder vergewaltigt. Besonders Frauen und Kinder sind betroffen. Es ist unsere Pflicht aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass das aufhört“, so Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz.

Neofaschisten, Rechtsextreme und Rechtsnationalisten in unheiliger Allianz in ganz Europa versuchen die Schuld für das Leid der Flüchtenden ihnen selbst zuzuschieben und arbeiten an einer Abschottung der Europäischen Union. Flüchtlinge werden in den von ihnen zur plumpen Hetze verkommenden öffentlichen Diskursen gezielt entmenschlicht, zu gesellschaftlichen Feindbildern stilisiert und systematisch erniedrigt und ausgeschlossen.

„Nichts kann den Schmerz in Worte fassen, den ich beim Anblick der Bilder der jüngst ertrunkenen Babys empfinde. Als Jungvater und Nachkomme von Flüchtlingen tangiert mich das Elend, die Not und der Tod der vielen Flüchtlinge persönlich. Es ist erbärmlich, dass nach wie vor sogar Kinder sterben, nur, weil die europäischen Regierungen nicht in der Lage sind, sich auf eine Vorgehensweise zu einigen“,so Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn Mena.

Viele nationale Regierungen, auch die österreichische, hatten angesichts der steigenden Fluchtbewegungen in den letzten Jahren angekündigt, ihre Bemühungen zur „Hilfe vor Ort“ zu intensivieren und sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union entsprechend interveniert. Tatsächlich gibt es jedoch mehr Mittel für Abschottung und Grenzsicherung, die Ausgaben zur Unterstützung der Schutzsuchenden und der vielbesagten Hilfe vor Ort stagniert weitestgehend.

„Es braucht legale Fluchtwege, echte Unterstützung vor Ort, eine solidarische Verteilung unter den Mitgliedsstaaten der EU und substanzielle finanzielle Hilfe für jene Länder, die schon jetzt den Großteil der Flüchtenden versorgen. Alles andere ist nur der Versuch sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen und Politik auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten. Dem widersprechen wir entschieden“, so Zadic und Bohrn Mena.