BVT-Skandal – Drei Fragen an den Justizminister
Wer die „Aufklärungen“ im BVT-Skandal verfolgt, gewinnt den Eindruck, dass stattdessen „Nebelwerfer“ in Aktion sind. Der Generalsekretär im Justizministerium redet von der Beschlagnahme „von Ordnern mit Aufschrift privat“. Kurze Zeit später wird seine Aussage durch die Veröffentlichung der Inhalte des Protokolls der Hausdurchsuchung widerlegt.
„Justizminister Moser hat die Sache ernst genommen und für Montag rasche Aufklärungen angekündigt“, begrüßt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. „Ich habe drei konkrete Fragen an den Justizminister:
- Verfügt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über eigene IT-Experten, oder wird – etwa bei Hausdurchsuchungen und deren Auswertungen – auf IT-Experten der Polizei zurückgegriffen.
- Wurden alle lt. kolportiertem Protokoll beschlagnahmten Gegenstände von den Durchsuchungen im Verschlussraum der WKStA abgeliefert und werden diese dort sicher verwahrt?
- Ist es üblich, dass die WKStA bei derart politisch brisanten Fällen das Justizministerium nicht vorinformiert bzw vorinformieren muss?“
Die Liste Pilz hat zusammen mit SPÖ und NEOs eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt.
„Unsere Sicherheitssprecherin Alma Zadic hat 50 Fragen, auf die wir Antworten fordern. Gibt es keine ausreichende Aufklärung, dann muss ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen,“ kündigt Kolba an.
