NEOS Hand in Hand mit Regierung um Konsumentenschutz zu schwächen
Die NEOS stellen an das Sozialministerium (BMASGK) eine Anfrage, wie mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Zukunft umgegangen werde. Im Regierungsprogramm findet sich nur der Hinweis, dass man den VKI insoweit umfärben werde, als Sozial- und Justizministerium zu ordentlichen und die Arbeiterkammer (AK) zu einem außerordentlichen Mitglied des VKI werden soll. Die NEOS gehen in der Begründung Ihrer Anfrage noch einen Schritt weiter: „…es stellt sich die Frage, warum KonsumentInnenschutz und -information nicht gleich direkt beim zuständigen Bundesministerium angesiedelt wird.“
Der VKI ist Österreichs einzige – von Unternehmerseite unabhängige – Verbraucherorganisation mit über 50 Jahren Tradition. Als Sozialpartnerorganisation gegründet besteht er heute nur noch aus zwei Mitgliedern: Die Arbeiterkammer ist das einzige ordentliche Mitglied und bestimmt damit auch die operative Arbeit. Das Sozialministerium ist außerordentliches Mitglied und zahlt Förderungen und Werkverträge.
Anfrage der NEOS an Sozialministerium zeigt neoliberalen Zugang zum Thema
Der VKI hat sich im Zuge des VW-Diesel-Skandals als von der Politik – sprich von AK und Sozialministerium – abhängig gezeigt. „Ball flach halten“, war die Devise, mit dem Argument so Arbeitsplätze zu sichern. Das ist aber das zentrale Problem bei einem wirklich effizienten und unabhängigen Konsumentenschutz. Wenn die Geldgeber auch „Arbeitnehmerinteressen“ vertreten, dann kommt im Konfliktfall der „Konsumentenschutz“ regelmäßig zu kurz. Das würde sich bei einer Eingliederung in das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nur noch verschärfen. Von Unabhängigkeit könnte dann nicht einmal mit Augenzwinkern mehr die Rede sein.
Der VKI ist Österreichs Vertreter in der europäischen Verbraucherorganisation BEUC in Brüssel. Die BEUC sieht in Ihren Statuten vor, dass nur unabhängige Verbraucherorganisationen Mitglied sein dürfen. Der VKI würde, bei Umsetzung der Wünsche der NEOS seine Position in der BEUC verlieren und ein Einfluss Österreichs auf die Verbraucherpolitik der EU würde geschwächt werden.
„Die NEOS sind eine neoliberale Partei, die alles daran setzen, die Macht der Verbraucherseite möglichst zu schwächen“, sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz und zuvor 26 Jahre Leiter des Bereiches Recht im VKI. „Das Regierungsprogramm lässt befürchten, dass die Unabhängigkeit des VKI weiter ausgehöhlt werden soll. Das ist zum Schaden der österreichischen VerbraucherInnen, insbesondere dann, wenn diese durch Massenschäden (VW-Diesel-Skandal, Intel, Wienwert, …) zu Schaden gekommen sind und – ohne Hilfe – darauf sitzen bleiben.“
Die Liste Pilz fordert einen wirklich unabhängigen Verbraucherschutz in Österreich. „Daher sollten Regierung und Sozialpartner eine gemeinnützige Stiftung dotieren und unabhängige Geschäftsführer bestellen, die ohne Zurufe aus der Politik die Interessen der österreichischen Verbraucher vertreten können“, stellt Kolba die Alternative dar. „Man kann da Anleihen in Deutschland nehmen: Die Stiftung Warentest hat sich etwa beim VW-Skandal als unabhängige und nur den Verbraucherinteressen dienende Institution erwiesen.“
