Pilz stellt parlamentarische Anfrage zu Shreddergate

Paukenschlag. Nachdem bekannt wurde, dass der Social Media-Chef des Altkanzlers Arno M. fünf Festplatten schreddern ließ, präsentierte Pilz in seiner Pressekonferenz neue Erkenntisse.

Nun stellt er eine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „Schreddern für Kurz“ an die Bundeskanzlerin Bierlein, um mehr zu der Causa Reisswolf zu erfahren.

Seine Fragen im Wortlaut:

1. Welche Funktion hatte MELICHAREK im BKA?
2. Wer hat MELICHAREK den Auftrag zum Ausbau der Festplatten und zur Schredderung erteilt?
3. In welcher Weise waren der Bundeskanzler KURZ bzw. der Kanzleramtsminister BLÜMEL an der Erteilung dieses Auftrags beteiligt?
4. In welcher Weise waren der damalige Mitarbeiter des Kanzleramtsministers BLÜMEL, Bernd PICHLMAYR, sowie der damalige BKA-Mitarbeiter, Erich ALBRECHTOWITZ, an der Erteilung dieses Auftrags beteiligt?
5. Unterstand MELICHAREK einer Weisungsbefugnis von PICHLMAYR und/oder ALBRECHTOWITZ?
6. Laut Bericht des „Kurier“ vom 20.07.2019, hat ALBRECHTOWITZ die Vernichtung der Daten außer Haus als nicht vorschriftsgemäß bezeichnet. Warum wurde sie dennoch in dieser Art durchgeführt?
7. Hat ALBRECHTOWITZ formellen Protest gegen die Vorgehensweise eingelegt?
8. Welcher Tätigkeit gehen PICHLMAYR und ALBRECHTOWITZ gegenwärtig nach?
9. Warum hat MELICHAREK diesen Auftrag unter falschem Namen durchgeführt?
10. Hat MELICHAREK diesen Auftrag im Rahmen seines Unternehmens durchgeführt?
11. War BK KURZ über diesen Auftrag informiert?
12. War Minister BLÜMEL über diesen Auftrag informiert?
13. Wie viele Festplatten mit welchen Seriennummern wurden im Zuge dieser Handlung vernichtet bzw. gelöscht?
14. Befanden sich Festplatten folgender Hersteller bei den zerstörten Festplatten: Western Digital, Hitachi, Seagate und Toshiba?
15. Befanden sich Festplatten anderer Hersteller unter den zerstörten Festplatten?
16. Welche Speicherkapazitäten hatten die zerstörten Festplatten?
17. In welchen Geräten befanden sich diese Festplatten?
18. Wie viele dieser Geräte waren Notebooks?
19. Wie lauten die Inventarnummern dieser Geräte?
20. Welche Mitarbeiter verwendeten diese Geräte?
21. Befand sich unter diesen Geräten auch das Gerät des damaligen Bundeskanzlers?
22. Befand sich unter diesen Geräten auch das Gerät des damaligen Kanzleramtsministers?
23. Befand sich unter diesen Geräten auch das Gerät des Kabinettschefs des damaligen Bundeskanzlers?
24. Wurden in diesem Zusammenhang auch Daten, die sich nicht auf den 5 Festplatten befanden, gelöscht?
25. Wenn ja, um welche Daten handelte es sich?
26. Wo waren diese Daten gespeichert?
27. Wer hat die Festplatten ausgebaut?
28. Wer hat dazu den Auftrag gegeben?
29. Warum wurden die Festplatten nicht – wie üblich – von der IT-Abteilung im BKA vernichtet?
30. Welche Daten befanden sich auf diesen Festplatten?
31. Befanden sich auf diesen Festplatten Daten, die nach § 6 Abs 3 Bundesarchivgesetz dem Staatsarchiv zu übergeben wären?
32. Welche Daten befanden sich auf diesen Festplatten, die nicht nach § 6 Abs 3 Bundesarchivgesetz dem Staatsarchiv zu übergeben wären?
33. Welche Daten bzw. Dokumente der ÖVP befanden sich auf den Festplatten?
34. Befanden sich auf den Festplatten Strategiepapiere für die NRW 2019?
35. Befanden sich auf den Festplatten Daten, Mails oder Dokumente des Bundeskanzlers oder des Kanzleramtsministers?
36. Waren die so gelöschten Daten gesichert?
37. Welche Netzwerkaktivitäten im BKA werden von welchen Servern in welcher Form mitprotokolliert?
38. Wie lange werden diese Daten gespeichert?
39. Lassen sich auf Grund dieser Daten Druckaufträge zu bestimmten Zeitpunkten erheben?
40. Haben sich unter den gelöschten Daten auch die oben genannten Ibiza-Mails befunden?
41. Haben sich unter den gelöschten Daten Mails, die über den Mailserver mit der IP-Adresse 92.51.182.37 oder 92.51.182.1 versandt wurden, befunden?
42. Ist MELICHAREK verdächtig, durch seine Aktion Delikte nach § 126 a StGB (1) (Datenbeschädigung) oder § 125 StGB (Sachbeschädigung) begangen zu haben?
43. Hat das BKA diesbezüglich Anzeigen bei der WKStA erstattet?
44. Am 9.5.2019 wurde ein Daten-Leak bekannt, nachdem laut Medienberichten Passwörter sowie die dazugehörigen E-Mailadressen mehrerer Minister, darunter Gernot BLÜMEL, an die Öffentlichkeit gelangten. Stehen die Datenvernichtungsaktionen in Zusammenhang mit diesem Daten-Leak?

Die Anfrage als PDF: Anfrage – Shreddern für Kurz