#Kinderarmut Podcast Nr. 06

Dauer: 3:29 Minuten © Foto: Reza Sarkarie

Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Josef Moser

betreffend Ungerechtigkeit der „Luxusgrenze“

Während es in Österreich eine „Luxusgrenze“, besser bekannt als „Playboygrenze“, gibt, die Unterhaltszahlungen deckelt, gibt es, wie allgemein bekannt, keinen Sockelbetrag. Im Jahr 2019 ist es an der Zeit, beides in Frage zu stellen.

Die Zahl der Dollar-Millionäre ist in Österreich im Vergleich zum Jahr 2017 um 13% gestiegen und beläuft sich derzeit auf 150.000 Personen.[1] Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben in den letzten zehn Jahren um 43%, was darauf hinweist, dass immer mehr Menschen auf Sozialtransfers angewiesen sind.

Es mutet paradox an: Auf der einen Seite entlasten die Gerichte besonders wohlhabende Unterhaltspflichtige mit der „Luxusgrenze“. Auf der anderen Seite schafft der Gesetzgeber eine Lage, in der Kinder und Jugendliche aus Ein-Eltern-Haushalten mehr als doppelt so oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten und entbehrt jeglicher moralischen Grundlage.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Wie viele „Luxusgrenzen“ wurden im Zuge von Unterhaltsverfahren ausgesprochen?
   • Auflistung der Jahre seit 2008
   • Auflistung nach Bundesländern

2. Wie viele Unterhaltspflichtige, deren Unterhaltspflicht durch die „Luxusgrenze“ gedeckelt wurde, waren Männer?
   • Auflistung der Jahre seit 2008
   • Auflistung nach Bundesländern

3. Wie viele Unterhaltspflichtige, deren Unterhaltspflicht durch die „Luxusgrenze“ gedeckelt wurde, waren Frauen?
   • Auflistung der Jahre seit 2008
   • Auflistung nach Bundesländern

4. Wird die neue Regierung die „Luxusgrenze“ abschaffen?
5. Denkt die Regierung an, die Differenz zwischen den nach der Prozentklausel eigentlich zu zahlenden Alimenten und dem durch die „Luxusgrenze“ gedeckelten Betrag auf einem Sparbuch der Unterhaltsberechtigten bis zu deren Volljährigkeit sperren zu lassen?

Wenn nein,

• warum nicht?
• wie argumentiert die Regierung, die „Luxusgrenze“ bestehen zu lassen, obwohl die vorgeschlagene Sparbuchregelung dem Kind den der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Unterhalt zukommen lassen würde, ohne die befürchtete pädagogisch schädliche Überalimentierung?

6. Wird die Regierung die Unterhaltszahlungen, , die unter der Armutsgrenze leben?

Wenn nein,

• warum nicht?
• wie argumentiert die Regierung, die „Luxusgrenze“ bestehen zu lassen, obwohl sie laut ihrem Regierungsprogramm „soziale Gerechtigkeit für alle Generationen“ schaffen will und auf die genannte Weise die Kinderarmut reduzieren könnte?

[1] https://diepresse.com/home/wirtschaft/eco1848/5449392/Bald-150000-DollarMillionaere-in-Oesterreich .