Pilz: Kickl lügt und vertuscht Behördenversagen

Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum Mord in Dornbirn gekommen“, stellt Peter Pilz fest. Kickls Erklärung im Innenausschuss des Nationalrates am 14.2. und im Pressefoyer am 6. 3., dass es sich um kein Behördenversagen handle, ist offensichtlich falsch. Pilz fragt: „Warum lügt der Innenminister? Im morgigen Nationalrat wird Kickl dazu Rede und Antwort stehen müssen.“

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären

Am Montag, 1.4., wird der Nationale Sicherheitsrat (NSR) die Bundesregierung beraten. Alma Zadic, die den NSR einberufen hat, kündigt dazu an: „Wenn der Innenminister morgen nicht lückenlos das Behördenversagen aufklären kann und wenn er den Verdacht, die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben, nicht entkräften kann, werden wir im Bundeskanzleramt am Montag nur einen Rat geben können: den Innenminister auf der Stelle zu entlassen.“