Zadic: „Gedenkdienste eignen sich nicht für PR-Aktionen und politisches Hickhack“
„Das Sozialministerium hat eigentlich einen einstimmigen Beschluss des Nationalrats vom Oktober 2017 zur Absicherung der Gedenkdienste an NS-Erinnerungsorten umzusetzen. Stattdessen wird die Arbeit der Gedenkdienste durch bürokratische Hürden erschwert und sie dadurch finanziell ausgehungert“, kritisiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz.
Anfang Juni 2018 berichteten die Gedenkdienste erstmals darüber, dass ihre Arbeit nicht ausreichend finanziert werde. Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Kurz in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem kam es sogar zu Protesten der österreichischen Gedenkdiener. Daraufhin sicherte die Regierung Gesprächsbereitschaft zu. Passiert ist seitdem nichts.
Der Verein „Gedenkdienst“ hat nun angekündigt, dass er für 2019 keine Gedenkdiener losschicken könne, wenn die Situation nicht umgehend verändert wird. Statt Unterstützung des zuständigen Sozialministeriums ist der Gedenkdienst mit weiteren bürokratischen Hürden konfrontiert. Hinzu kommt, dass der Betrag pro Gedenkdiener von 720 Euro offenbar nicht aufgestockt werden soll. „Es liegt auf der Hand, dass dies nicht ausreichen kann, um die Lebenserhaltungskosten vor Ort und die Kranken- und Sozialversicherung abzudecken. Ich finde es einfach würdelos, dass sich die Regierung nicht zu einer soliden Finanzierung durchringen kann. Niemand will hier zusätzliches Geld verdienen – aber ein Gedenkdienst nur für Menschen, die privat ausreichend Mittel zuschießen können, um sich den Gedenkdienst leisten zu können, kann nicht im Sinne einer wirkungsvollen Erinnerungskultur sein“, stellt Zadic fest.
Die Liste Pilz wird daher eine parlamentarische Anfrage einbringen. Zadic will wissen, warum die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die im Nationalrat beschlossene Erhöhung der Mittel für die Gedenkdienste nicht u.a. zur Erhöhung der individuellen Förderung verwendet hat. Außerdem fordert sie von der zuständigen Ministerin ein politisches Bekenntnis zu den Gedenkdiensten ein.
„Ich fordere die Ministerin auf, persönlich das Gespräch mit den Gedenkdiensten zu suchen. Dass bei dem nun anberaumten Gesprächstermin meines Wissens nach zwar der Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal teilnehmen wird, aber die Anwesenheit der Ministerin noch nicht feststeht, stimmt bedenklich. Denn die Gedenkdienste sind zu wichtig, als dass sie sich für PR-Aktionen und für politisches Hickhack eignen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum unser gemeinsamer Oppositionsantrag zur Absicherung der Arbeit der Gedenkdienste diese Woche im Sozialausschuss einfach vertagt wurde“, sagt Zadic
