Tierquälerei in Ställen mit mehr Kontrolle & Transparenz bekämpfen
Im Regierungsprogramm ist die „Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen“ verankert. Diese langjährige Forderung des ÖVP-Bauernbundes zielt auf die Recherchen von Tierschutz-AktivistInnen ab. Zivilgesellschaftliche Kräfte sollen kriminalisiert, das Aufdecken von Missständen endgültig verhindert werden. Quälerei wird dadurch eher befördert als verhindert.
„Ohne die mutige Aufdecker-Arbeit von AktivistInnen in der Vergangenheit, hätte die Öffentlichkeit nie von den unzähligen Fällen von Misshandlung und Quälerei in österreichischen Tierfabriken erfahren. Offensichtlich fürchtet sich die Großbauern- und Agrarkonzern-Lobby vor der Enthüllung der wahren Zustände in den Ställen“, kommentiert der Tierschutzsprecher der Liste Pilz, Sebastian Bohrn Mena, das Vorhaben.
Liste Pilz fordert Regierung auf Missstände zu beseitigen, statt Aufdeckung zu kriminalisieren
Es ist bedenklich, wenn die Regierung in ihrem Programm zwar die Kriminalisierung von AktivistInnen, nicht jedoch mehr Kontrollen und mehr Transparenz zur Vermeidung von Tierquälerei vorsieht. Tiernutzungsbetriebe werden in Österreich aufgrund der geltenden Gesetzeslage im Schnitt nur alle 50 Jahre auf die Einhaltung der Tierschutzrechtsvorschriften kontrolliert. Selbst diese Kontrollen geschehen nur nach Vorankündigung.
„Wir hätten beispielsweise das Legebatterie-Verbot heute noch immer nicht in Österreich, wenn nicht damals von der Zivilgesellschaft entsprechend dokumentiert und veröffentlicht worden wäre. Ähnliche Zustände haben wir heute noch in anderen Bereichen der Landwirtschaft und es gilt mit der gleichen Konsequenz diese Missstände zu beseitigen, statt sie präventiv zu verdunkeln“, appelliert Bohrn Mena an ÖVP und FPÖ.