Sozialministerin Hartinger-Klein hilflos bei ÖVP Diktat zum Sozialabbau
Am 3. Jänner wandte sich Neo-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein via Presseaussendungen an die Öffentlichkeit. Sowohl über den Kanal der freiheitlichen Partei, als auch über jenen des Sozialministeriums ließ sie verlautbaren, dass es „Hartz IV mit ihr nicht geben werde“. Konkret sei es ihr Ziel den Bezug des Arbeitslosengeldes in Zukunft unbefristet zu gestalten um den „Stempel Notstandshilfeempfänger“ rasch zu beseitigen.
Die im Regierungsprogramm festgehaltene „degressive Gestaltung der Leistungshöhe“ hätte entsprechend des Plans der studierten Sozial- und Wirtschaftswissenschafterin Hartinger-Klein zu einem Anstieg des Arbeitslosengeldes am Beginn des Bezuges führen sollen. Mit der Dauer der Inanspruchnahme würde diese Leistung dann sukzessive reduziert um sich schließlich etwa auf dem Niveau der heutigen Notstandshilfe einzupendeln.
Widerstand gegen Hartz IV-Pläne von Jungkanzler Kurz dauerte exakt 2 Tage!
Ein gangbarer Weg, wie Liste Pilz Sozialsprecherin Daniela Holzinger klarmacht: „Arbeitslosigkeit ist ein Zustand den sich niemand freiwillig aussucht. Unser Ziel muss daher lauten, die Betroffenen nach Kräften dabei zu unterstützen am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das funktioniert jedoch weniger durch Zwang und Sanktion, als vielmehr durch positive Bestärkung und Unterstützung. Die Eingliederung der Notstandshilfe in ein unbefristetes „Arbeitslosengeld NEU“ könnte hier ein wichtiger Schritt zur Reduzierung sozialer Stigmatisierung langzeitarbeitsloser Menschen sein.“ so Holzinger.
Schon am 5. Jänner wurde Hartinger-Klein aber von VP-Kanzler Kurz zum Rückzug verdonnert. Mit den Worten „Der Bundeskanzler hat natürlich Recht“ legte sie unmissverständlich offen, dass die Sozialpolitik in Hinkunft vom schwarzen Kanzleramt aus diktiert wird, womit auch die Weichen in Richtung eines Austro-Hartz IV Modells gestellt sein dürften. Denn laut Medienberichten stehe für Bundeskanzler Kurz die Mindestsicherung ohnehin jedem offen, der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte. Dass damit auch der Zugriff auf Eigentum und Ersparnisse der Betroffenen gemeint ist, wird natürlich verschwiegen.
„Sollte sich die Sozialwissenschafterin in diesem Fall dem Studienabbrecher unterordnen wird sie dazu beitragen, Arbeitslosigkeit weiter zu stigmatisieren und unverschuldet langzeitarbeitslose Menschen zum Gegenstand staatlicher Besachwaltung zu degradieren. Das ist genau jene rückwärtsgewandte Politik die von einer uralt-ÖVP zu erwarten war. Der flotte neue Anstrich scheint schnell abzublättern.“ meint Sozialsprecherin Holzinger.
