Sicherheitsverwahrung ist Radikalabbau des Rechtsstaates

Missstände bei psychologischen Gutachten lassen Schlimmstes befürchten

Nachdem Innenminister Kickl „gefährliche“ Asylwerber in Sicherheitsverwahrung nehmen will, versucht der burgenländische SPÖ-Obmann Hans Peter Doskozil diese Idee noch zu toppen! Er will dieses Mittel für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen.

Ein psychologisches Gutachten und ein Richter, der das abschreibt – und man kann in Verwahrung genommen werden. Diese Vorgangsweise gibt es im Maßnahmenvollzug in Folge von Straftaten. Doch genau dort werden seit Jahren massive Missstände kritisiert, und der Gesetzgeber tut nichts dagegen.

„ich habe in Fällen von Kindesabnahmen und bei der Besachwalterung von unbescholtenen Menschen derart haarsträubende Gutachten gesehen, dass diese Ankündigungen für alle Menschen in Österreich nur als gefährliche Drohung angesehen werden kann,“ stellt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz fest. „Ich kenne inzwischen Fälle, wo Menschen, die etwa gegen das Land Niederösterreich Amtshaftung geltend machen wollten, einfach besachwaltert wurden, um das Verfahren abzudrehen. Wer Behörden unangenehm wird, wird häufig so still gestellt.“

„Es ist ein absolutes Alarmzeichen, wenn eine oppositionelle SPÖ – in völliger Vergessenheit ihrer Geschichte – sich für solche Forderungen hergibt. Das muss sofort gestoppt werden,“ warnt Kolba.

„Es gab Zeiten, in denen Abgeordnete ohne Gerichtsurteil eingesperrt wurden, um eine Machtergreifung im Parlament „legal erscheinen zu lassen“. Sind wir schon wieder auf diesem Weg?“, so Kolba abschließend.