Schubhaft: Liste Pilz sieht akuten Handlungsbedarf

Alma Zadic, Sicherheits- und Integrationssprecherin der Liste Pilz, fordert eine sofortige Umsetzung der Rechnungshofmaßnahmen und das Führen von geforderten Statistiken. Bereits im Jahr 2016 hat der Rechnungshof in einem Bericht über die Schubhaft dem Innenministerium eine Liste mit etlichen Verbesserungsmaßnahmen zur Schubhaft präsentiert. Diese reichen vom Erstellen von Statistiken mit aussagekräftigen und differenzierten Daten bis hin zu einer Gesamtevaluierung der Schubhaft. „Bis dato ist nichts passiert. Wir wissen also nicht, wer aus welchen Gründen wie lange in Schubhaft ist, weil es schlicht keine Statistiken gibt“, verweist Zadic auf eine Anfragebeantwortung durch das Innenministerium.

Es wäre aber nötig, diese Daten zu erfassen, um für die Schubhaft notwendige Maßnahmen zu setzen. Personen, die keine Straftat begangen haben und in gefängnisähnlichen Zuständen untergebracht sind, verstehen nicht, warum sie festgehalten werden. Sie brauchen eine zusätzliche psychologische Betreuung. Daher kommt es in den Anhaltezentren immer wieder zu Selbstmordversuchen und Hungerstreiks. Es ist vor allem für junge Menschen eine psychisch extrem belastende Situation.

„Aus gegebenen Anlass habe ich Anfang der Woche eine Anfrage eingebracht, um die Zustände in der Schubhaft weiter zu durchleuchten“, so Zadic, und weiter: „wir wollen klären wie viele Personen suizidgefährdet sind oder einen Versuch unternommen haben, sich selbst das Leben zu nehmen. Wie viele Personen befinden sich im Hungerstreik und vor allem wie lange befinden sich die Menschen in Schubhaft und werden sie dort ausreichend betreut.“