Rossmann zu Standortentwicklungsgesetz: Regierung ermöglicht riskantes Spiel auf Zeit

Das im Ministerrat beschlossene Standortentwicklungsgesetz ist kritisch zu beurteilen. Den Medienberichten darüber ist zu entnehmen, dass Großprojekte nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten automatisch genehmigt werden könnten. Dies soll auch dann geschehen, wenn relevante fachliche Entscheidungen der zuständigen Behörde noch ausständig sind. Bruno Rossmann, Klubobmann und Wirtschaftssprecher der Liste Pilz, warnt: „Da schrillen bei mir die Alarmglocken. Die Regierung will Großprojekte zukünftig offenbar an Umwelt und Betroffenen vorbei durchwinken.“ In der Setzung einer Frist sieht Rossmann auch eine problematische Anreizsetzung: „Vielleicht hat sich die Regierung da zu sehr vom Fußballfieber anstecken lassen, denn im Grunde ermöglicht sie hier Investoren klassisches ‚Zeitschinden‘. Das obliegt meist der in Führung liegenden Seite. Den entscheidenden Vorsprung für Investoren dürfte die Regierung spätestens mit dem aktuellen Ministerratsbeschluss erspielen.“

Liste Pilz sieht grundlegende Umwelt- und Bürgerrechte in Gefahr

Die Beschleunigung von Verfahren ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber das Durchboxen von standortrelevanten Investitionsprojekten sieht Rossmann nach wie vor skeptisch: „Die Gefahr, dass diese Art der Beschleunigung entweder zu Lasten der Umwelt oder der Bürgerbeteiligung geht, ist schlicht zu groß. Ein wirklich progressiver Ansatz würde sich der Aufgabe stellen, die Bürokratie zu vereinfachen und die Verfahrensprozesse innerhalb bestehender demokratischer Strukturen effektiver zu gestalten, anstatt diese Strukturen fallweise zu übergehen. Da ist Willkür vorprogrammiert.“