Rossmann: Regierung ist kurz davor, unsere Zukunft am Altar Grassers zu opfern
Staatssekretär Hubert Fuchs sagt der Tageszeitung „Die Presse“ im heutigen Interview kaum Neues und schon gar nichts Endgültiges. Gerade wenn es um eine ökosoziale Steuerreform geht, will sich Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, jedoch nicht länger hinhalten lassen: „Wer beim Klimawandel auf Zeit spielt, verspielt unsere Zukunft.“
Liste Pilz fordert Anreize für nachhaltige Investitionen
Was Rossmann seit Jahren fordert, wurde auch von der Liste Pilz schon zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode als Entschließungsantrag eingebracht: den Verbrauch von fossilen Energieträgern besteuern und im Gegenzug den Faktor Arbeit – über eine Reduktion der Sozialversicherungsabgaben – entlasten. „Konkret geht es mir vor allem um die Besteuerung von Emissionen, auch für Sektoren abseits des bereits bestehenden Zertifikatehandels, sowie um die Abschaffung einzelner umweltfeindlicher Förderungen, wie etwa das Dieselprivileg oder die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin.“
Dass die Entlastung des Faktors Arbeit über eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge stattfinden soll, hat laut Rossmann einen einfachen Grund: „Nur so kann auch das untere Einkommensdrittel entlastet werden.“
In der von Fuchs in Aussicht gestellten Reduktion der Körperschaftsteuer fürchtet Rossmann einen kontraproduktiven Ahnenkult: „Grasser hat unserer Republik genug gekostet, da kann ich auf eine Wiederauferstehung seiner naiv-ideologischen Politik gerne verzichten. Statt sich bei der Körperschaftsteuer auf einen internationalen Steuerwettbewerb einzulassen, bei dem langfristig nur Konzerne und Großspender à la Pierer gewinnen können, sollte sich die Regierung für eine europaweite Vereinheitlichung sowohl der Bemessungsgrundlage als auch der Steuersätze einsetzen.“ Rossmann zufolge ist die Regierung hierbei einmal mehr in der Klientelpolitik verhaftet, weshalb er zur Schadensbegrenzung aufruft: „Leuchttürme wird diese Regierung keine mehr errichten, aber zumindest sollte sie auch keine einreißen.“ Die generelle Kritik Rossmanns bleibt somit aufrecht: „Diese Regierung ignoriert die Herausforderungen des Klimawandels und der Ungleichverteilung nicht bloß, sie befeuert sie auch noch.“
