Rossmann: Löger bekennt Farbe gegen den Klimaschutz!
Finanzminister Hartwig Löger erteilt im „profil“ der Abschaffung des Dieselprivilegs eine Absage. Die Brisanz der Angelegenheit wächst durch seine Argumentation: Die Abschaffung des Dieselprivilegs entspreche einer Steuererhöhung und widerspreche damit dem von der Regierung beschlossenen Prinzip, die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, ist entsetzt: „Mit dieser Argumentation erteilt der Finanzminister jeder ernsthaften Ökologisierung des Steuersystems eine Absage.“
Lögers Vorhaben, eine solche Ökologisierung rein über positive steuerliche Anreize zu erwirken, bezeichnet Rossmann als eine Farce. „Es gehört zum Einmaleins der Volkswirtschaftslehre, die externen Kosten von Umweltverschmutzung zu internalisieren. Eine solche Internalisierung erfolgt über Steuern auf jene Tätigkeiten, welche die Kosten verursachen. Das Ziel ist, dass Umweltverschmutzung dem Verschmutzenden das kostet, was sie auch der Gesellschaft am Ende kostet. Das erreicht man nicht, in dem man andere Dinge billiger macht.“ Rossmann verweist auf seine bisherigen Reformvorschläge: „Ganz ohne neue Steuern wird es nicht gehen.“
Liste Pilz fordert ernsthafte, aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems
„Im internationalen Vergleich sind die umweltbezogenen Abgaben in Österreich ohnehin besonders niedrig – sie liegen im unteren Drittel. Gleichzeitig liegt Österreich bei den Abgaben auf Arbeit im Spitzenfeld. Eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform ist eine zentrale Antwort auf den Klimawandel, auf die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen sowie auf die noch immer hohe Arbeitslosigkeit. Sie ist ein bedeutender Hebel zur Umsteuerung der Wirtschaft, führt über die neu gesetzten Anreize zur Verhaltensänderungen der privaten Haushalte und ist damit ein wichtiger Motor für die Energiewende.“
Die Politik der Regierung bezeichnet Rossmann als „ideologisch-naiv: Leuchttürme wird diese Regierung keine mehr errichten, aber zumindest sollte sie auch keine einreißen. Neue Steuern kosten der Regierung vielleicht ein paar Beliebtheitspunkte bei ihren Klientelen, aber die Herausforderung des Klimawandels zu ignorieren, kostet uns am Ende unsere Zukunft.“
