Regierung speist GeringverdienerInnen mit Almosen ab

Rund 2,5 Millionen arbeitende Menschen verdienen so wenig, dass sie keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Allerdings entrichten diese Menschen Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuern. „Dadurch werden sie relativ stärker belastet als die oberen Einkommen. Beim Familienbonus soll nun genau dieses untere Einkommensdrittel, das ohnehin schon reale Einkommensverluste erleiden musste, in einem sehr mageren Ausmaß entlastet werden: nämlich mit 250 Euro pro Kind und Jahr“, erläutert der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Betroffen sind immerhin rund ein Drittel aller Kinder in Österreich.

„Die Regierung entlarvt sich mit dieser Maßnahme als Schutzpatronin der Besserverdienenden. ÖVP und FPÖ wollen Kinder des unteren Einkommensdrittels mit nur fünf Prozent des gesamten Entlastungsvolumens abspeisen, das sind rund 75 Millionen Euro. Die beiden oberen Einkommensdrittel will sie aber mit mehr als 1,4 Mrd. Euro entlasten. Das ist wieder einmal reinste Klientelpolitik“, kritisiert Rossmann.

250 Euro pro Kind und Jahr ändern nichts an prekärer Situation für AlleinerzieherInnen

„Während ein Manager mit zwei Kindern vom Familienbonus in voller Höhe profitiert und 3000 Euro zusätzlich erhält, wird eine teilzeitbeschäftigte Alleinverdienerin mit 250 Euro pro Kind und Jahr abgespeist. Bundeskanzler Kurz und die ÖVP haben im September ihr Wahlprogramm unter dem Titel „neue Gerechtigkeit“ präsentiert. Ich habe hier ein gänzlich anderes Verständnis von Gerechtigkeit“, zeigt sich auch die Familiensprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, empört von den geplanten Maßnahmen des Familienbonus. „Während der Familienbonus in seiner vollen Höhe für Großverdiener nur ein ‚Zuckerl‘ darstellt, sind 40 Prozent der AlleinerzieherInnen armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Da sind die geplanten 250 Euro wohl nur ein schlechter Scherz und werden nichts an deren prekärer Situation ändern. Auch in Anbetracht, dass die so dringende Unterhaltssicherung für Alleinerziehende trotz Versprechen der Regierung weiter aufgeschoben wird.“

Daniela Holzinger kann keine Logik in der Familienpolitik der Bundesregierung erkennen: „Der alleinerziehenden Mutter wird es auch verunmöglicht Vollzeit zu arbeiten, um für eine bessere finanzielle Lage für sie und ihre Kinder zu sorgen, da wie zum Beispiel in Oberösterreich nun auch wieder Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten eingeführt wurden, die diesen ‚Bonus‘ bei weitem übersteigen. Die Betroffenen zahlen also noch drauf.“

Holzinger und Rossmann abschließend: “Wir konnten in den letzten Monaten schon einige wunde Punkte in der Familienpolitik aufzeigen und unser Druck wird hier sicher nicht nachlassen. Wir werden unsere Arbeit in diesem Bereich weiter auf eine gerechte Familienpolitik ausrichten, damit jene davon profitieren, die jetzt schon zu wenig zum Leben haben.“