Regierung rückt von überzogener Budgetlücke des „Kassasturzes“ ab

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Im kommenden Jahr werde das strukturelle Defizit im Staatshaushalt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, verkündeten die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als Resultat ihres „Kassasturzes“ am Beginn der Koalitionsverhandlungen. „Sie reden eine Budgetlücke herbei, die mit der Realität nichts zu tun hat“, lautete damals die Kritik  von Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz. Vielmehr sei das Land budgetär gut aufgestellt. Auch die Budgetprognosen des WIFO und des Fiskalrats lagen deutlich unter jener der Budgetverhandler.

Budgetkürzungen stehen auf tönernen Beinen

„Um auf das von der Regierung angepeilte Ziel eines strukturellen Budgetdefizits von 0,5 Prozent des BIP zu kommen, hätte Österreich demnach knapp 4 Mrd. Euro einsparen müssen. Die nunmehr deutlich niedrigeren Budgetkürzungen deuten darauf hin, dass budgetäre Vernunft eingekehrt ist, wenngleich die angepeilten 2,5 Mrd. Euro an Budgetkürzungen für 2018 nach wie vor zu hoch angesetzt sind“, meint Rossmann.

„Das Motto der schwarz-blauen Regierung am ‚System zu sparen‘, ist jedoch aus ökonomischer Sicht ein Unsinn. Denn letztlich führen Budgetkürzungen immer zu geringerem Wirtschaftswachstum und weniger Beschäftigung“, erläutert der Budgetsprecher der Liste Pilz.

Erhebliche Zweifel bestehen auch hinsichtlich der Erreichbarkeit der Einsparungen in der Verwaltung und bei den (Mehrfach-)Förderungen. „Das haben sich schon viele Regierungen vorgenommen und dieses Ziel stets verfehlt“, meint Rossmann und weiter: „Auch die Einsparungen durch die Abschaffung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 sind mit einer Milliarde Euro zu hoch angesetzt sind. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind mögliche Mehrausgaben (etwa für öffentliche Sicherheit) oder Mindereinnahmen (etwa aus dem Steuerbonus) aus dem Regierungsprogramm, über die die Regierung bislang keine Klarheit geschaffen hat. Die Budgetkürzungen und damit auch die Erreichung des Defizitziels stehen auf äußerst tönernen Beinen.“