Pilz richtet drei Fragen an Kunasek
Angesichts der Bereitschaft des neuen Verteidigungsministers mit Eurofighter wieder ins Geschäft zu kommen, stellt Peter Pilz an Mario Kunasek drei Fragen:
- Warum ignorieren Sie die Ergebnisse der Evaluierungskommission des Verteidigungsministeriums, des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der Staatsanwaltschaft Wien?
- Warum sind Sie bereit, ein seit Jahren nicht funktionsfähiges System trotz eines klaren Ausstiegsplans Ihres Amtsvorgängers fortzuführen?
- Warum sind Sie bereit, statt eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Kauf ein zusätzliches Geschäft mit einem betrugsverdächtigen Konzern zu machen?
„Wenn Verteidigungsminister Kunasek wieder mit Airbus und Eurofighter ins Geschäft kommt, riskiert er, statt einer Rückzahlung von 1 Mrd. Euro, neuerliche Zahlungsverpflichtungen für Österreich einzugehen“, hält Pilz fest.
Keine Geschäfte mit Betrugsverdächtigen
Von Kunaseks Ausscheren aus der österreichischen Allianz gegen Eurofighter profitieren mit Sicherheit Eurofighter und Airbus. Aber wer profitiert auf der anderen Seite?
„Diese Frage wird im Rahmen der nächsten parlamentarischen Untersuchung zu klären sein: mit dem Verteidigungsminister als Auskunftsperson.“
