Peter Pilz: Totalzugriff auf den Verfassungsschutz

„Warum wollte die WKStA den Zugriff auf alle Files und Mails von fast 800 Mitarbeitern des BVT und der Landesämter für Verfassungsschutz?“, fragt Peter Pilz angesichts der neuesten Erkenntnisse über die Hausdurchsuchung vom 28.2.2018.

Peter Pilz fordert Aufklärung und Akten

Bis heute fehlen die Akten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die mehr als eine Woche hinter dem Rücken der WKStA die Aktion vorbereitete. Pilz will wissen, ob der versuchte Totalzugriff auf die Daten des Verfassungsschutzes im BVT und in neun Landesämtern von Goldgruber und Preiszler geplant war. „Wer hat den politischen Befehl für den Totalzugriff gegeben? Und warum wurden damit sämtliche gesetzlichen Beschränkungen der Hausdurchsuchung durchbrochen?“

Pilz verlangt daher vom Innenminister die sofortige Vorlage der EGS-Akten und der vollständigen Akten aus Kabinett und Generalsekretariat.