ÖVP und FPÖ verweigern öffentliches Experten-Hearing zum Überwachungspaket

„ÖVP und FPÖ verweigern ein öffentliches Experten-Hearing zum Überwachungspaket. Das ist der zweite demokratiepolitische Rückschritt der Regierung, nachdem sie sich schon einem ordentlichen Begutachtungsverfahren im Parlament verweigert hat. Damit verstößt sie gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten und ignoriert den Wunsch der Bevölkerung nach umfassenden Informationen zum geplanten Überwachungspaket“, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

Regierung übt sich in Machtpolitik à la Schüssel

Dabei greift das geplante Überwachungspaket tief in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher ein.  „Die Bevölkerung hat das Recht die Meinung der Expertinnen und Experten zu hören. Und die Regierung hat die Pflicht der Bevölkerung das zu ermöglichen. Dass sie dieser demokratiepolitischen Verpflichtung nicht nachkommt, zeigt wieviel Angst sie vor der zu erwartenden Kritik der Expertinnen und Experten am Überwachungspaket hat. Das ist Kabinettsgesetzgebung die einer modernen und offenen Demokratie nicht würdig ist. Der ‚neue Stil‘, den ÖVP und FPÖ ständig propagieren, ist in Wahrheit ganz alte Machtpolitik à la Schüssel.“