Mit Schwarz-Blau II nimmt Unsicherheit zu

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Vor wenigen Tagen hat die Regierung eine sogenannte „Sicherheitsoffensive“ angekündigt. Nun tut sie auf vielen Ebenen alles, um den Worten gegenteilige Taten folgen zu lassen, um die Unsicherheit für die Menschen dieses Landes zu erhöhen:

  • Minister Kickls Polizei stürmt das Büro des Verfassungsschutzes und beschlagnahmt Computer und Datenträger. Der bereits verlängerte Chef der Einheit wird trotz Vorschlag Kickls und Unterschrift des Bundespräsidenten nicht verlängert. Diese Behörde ist derzeit paralysiert. Und das in Zeiten, wo es tatsächlich offenbar wieder einen islamistischen Anschlag auf einen Wachsoldaten gab.
  • Der Bildungsminister kündigt eine Halbierung der Integrationslehrer in der Schule an. Wer nicht Deutsch kann, könne dem Unterricht nicht folgen. Richtig. Die Zahl der Deutschlehrer halbieren bedeutet aber alles tun, dass es so bleibt. Mangelnde Integration schafft psychische Ausnahmesituationen, die in Amokläufen enden können.
  • Der Verkehrsminister betreibt statt Verkehrspolitik Populismus, wenn er ausgerechnet Tempo 140 auf Autobahnen diskutiert. Im Hinblick auf den Klimawandel braucht es eine intelligente Politik, die die Verwendung fossiler Brennstoffe hintanhält. Doch Kanzler Kurz inseriert für „Diesel“ und kündigt an, keine Maßnahmen gegen alte Stinker setzen zu wollen.
  • Die Sozialministerin kündigt an, nun endlich den VKI mit Sammelklagen gegen VW zu beauftragen. Doch wie sollen die bei 340.000 geschädigten VW-Fahrern bis Mitte September 2018 gelingen? Ein geplanter „Bauchfleck“? Muss nicht sein. Die Liste Pilz schlägt als Lösung eine Verbandsmusterfeststellungsklage vor.
  • Im Gesundheits- und Pflegebereich herrscht Verwirrung um das Wahlzuckerl „Pflegeregress“ und die Finanzierung einer leistbaren Pflege für ein Altern in Würde und Gesundheit ist damit auch nicht gelöst.
  • Wohnen wird – trotz „guter Tipps“ Eigentum zu erwerben – für die Jungen immer teurer. Dazu kommt die Drohung mit Einführung von Studiengebühren.
  • In der Europapolitik stellt sich Österreich auf die Seite von Ungarn und Polen und trägt damit zur Erosion der Europäischen Integration bei.
  • Ein „Sicherheitspaket“ verdient den Namen nicht; es bringt den Überwachungsstaat mit Generalverdacht gegen die ganze Bevölkerung ohne die Sicherheit gegen Terror zu erhöhen. Whats-App und Skype überwachen bringt Aufsicht über die Vereinbarung von Faschingspartys aber nicht über Terroristen oder organisierte Kriminalität. Die benützen inzwischen ganz andere Kanäle.

„Diese Regierung hat mehr Sicherheit versprochen und betreibt das Gegenteil: in vielen Politikfeldern werden Probleme verschärft statt gelöst. Wahlversprechen werden täglich ‚über Bord geworfen‘ und der Kanzler hüllt sich in Schweigen“, stellt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz fest. „Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern und regieren sie endlich, Herr Bundeskanzler.“