Misstrauensantrag gegen Sobotka
Der Innenminister und dessen Sicherheitspaket gefährden die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher. „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“ SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos und wir sind gegen das Überwachungspaket der ÖVP. Also sind wir für Sobotka alle eines: Terroristen.
Es reicht. Der Innenminister schützt Erdogans aggressiven Spitzel-Moscheeverband ATIB. Er will statt der Handys und Computer von Terroristen die Telefone und Rechner von uns allen überwachen. Und jetzt beschimpft er die Mehrheit des Parlaments als Terroristen.
Am 20. September tagt das Plenum des Nationalrats. Dort bringe ich den Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein. Ich erwarte, dass Sobotka ab diesem Tag nicht mehr Minister ist.
Dann ist Österreich wieder ein Stück sicherer.