Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl

Innenminister Kickl versuchte heute durch Instrumentalisierung des Messerangriffes auf eine österreichische Familie von seinem Angriff auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch einen unsachlichen Rundumschlag gegen NGOs und politische Mitbewerber abzulenken.

Liste Pilz schützt Österreich vor Machtübernahme der FPÖ in den Geheimdiensten

„Kickls Vorwürfe richten sich von selbst. Aber die Liste Pilz will Österreich vor der Machtergreifung der FPÖ über alle drei Geheimdienste schützen und wir werden daher weiter recherchieren und am Montag in der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl einbringen,“ kündigt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz an.

Ganz offenbar sind Innenminister Kickl und Justizminister Moser nicht in  der Lage, der Öffentlichkeit klar darzulegen, wie sich der „Überfall“ auf das BVT tatsächlich abgespielt hat, wer was beschlagnahmt und wo verwahrt hat und ob nicht – rechtwidrig und überschießend – auch geheime Daten zu den Umtrieben der Rechtsextremen in Österreich für FPÖ-Zwecke abgezweigt wurden.

„Es ist ungeheuerlich, dass hier nicht sofort glaubwürdige Aufklärung betrieben wird, schließlich wären V-Leute in der rechtsextremen Szene im Fall ihrer Aufdeckung höchst gefährdet und müssten Schutz bekommen“, begründet Kolba die Ungeduld in Bezug auf die Aufklärung des Skandals.