Maria Stern zum Internationalen Weltfrauentag – 08.03.2019

Maria Stern hat anlässlich des Internationalen Frauentages eine Pressekonferenz am Johanna-Dohnal-Platz abgehalten. Der Platz ist gut gewählt, weil Maria Stern damit auf ein Problem aufmerksam macht, das seit der Ära Kreisky besteht. Keine Regierung hat es bisher geschafft die Probleme, die vielen Frauen durch das Unterhaltsgesetz entstehen zu beseitigen.

Außerdem weist Maria Stern auf das gebrochene Wahlversprechen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache hin. Beide wollten das Gesetz zum Kindesunterhalt verbessern. Doch nach dem Wahlsieg 2017 ist ihr im TV gegebene und bisher nicht gehaltene Versprechen keine Thema mehr. Es geht ja in den allermeisten Fällen „nur“ um alleinerziehende Frauen.

Konstruktionsfehler des Unterhaltsgesetzes

Maria Stern: „Es ist kein Zufall, dass ich heute am Johanna-Dohnal-Platz stehe. Johanna Dohnal hat damals gemeinsam mit Bruno Kreisky das Unterhaltsgesetz revolutioniert. Österreich war damals mit dem modernen Unterhaltsgesetz international führend. Allerdings hat Johanna Dohnal gewusst, dass das Unterhaltsgesetz, so wie es am Papier stand noch nicht fertig ist. In den letzten Tagen als Frauenministerin hat sie wiederholt darauf hingewiesen, dass das Unterhaltsgesetz eine große Lücke hat. Es hat folgenden Konstruktionsfehler.

Das Unterhaltsgesetz in Österreich basiert auf der Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und nicht auf dem Kindeswohl.

Das hat bis heute Jahrzehnte später massive Auswirkungen. Kinder und Jugendlich aus Ein-Elternhaushalten sind mehr als doppelt so häufig von Armut betroffen als andere Kinder.“

54% der Kinder und Jugendlichen sind betroffen

Maria Stern: „54% der Kinder und Jugendlichen bekommen zu wenig Alimente oder Unterhaltsvorschuss. 18% bekommen weder Alimente noch Unterhaltsvorschuss. Das in einem der reichsten Länder der Welt.“  

Regierung verschärft die Kluft zwischen arm und reich

Maria Stern: Was macht die Regierung? Die Regierung verschärft Armut. Die Regierung verschärft auch die Kluft zwischen Arm und Reich und das gerade in Familien. Der wirklich sehr teure Familienbonus Plus, er kostet über eine Milliarde Euro, hilft sehr vielen Alleinerzieher*innen überhaupt nicht. Besonders wenn eine Alleinerzieher*in am Land lebt wo es am Nachmittag keine Kinderbetreuung gibt oder in wie jetzt in Oberösterreich, wo sie für die Kinderbetreuung zahlen muss, kann sie nur Halbtags arbeiten. Damit kommt sie nie auf ein Gehalt, wo sie in den Genuss des Familienbonus kommt.